Straelen Straelens Haushalt nur von der CDU gestützt
Straelen · Defizit beträgt rund 4,3 Millionen Euro. Heftige Kritik von SPD, Freien Wählern und Grünen an den Leistungen von Bürgermeister und Christdemokraten. Mehrheitsfraktion setzt den Etat durch.
Mit ihrer Mehrheit im Stadtrat hat die Straelener CDU gestern Abend den Haushaltsplan für 2015 bewilligt. Er weist im Ergebnisplan Erträge von rund 42,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 47,1 Millionen Euro auf. Das Defizit beträgt also 4,3 Millionen Euro. Sozialdemokraten, Freie Wähler und Grüne übten in ihren Haushaltsreden scharfe Kritik an Bürgermeister Hans-Josef Linßen und den Christdemokraten. Die FDP verzichtete wegen einer Erkrankung ihres Fraktionsvorsitzenden auf eine Etatrede, stimmte allerdings ebenfalls gegen das Zahlenwerk.
Der Etat wurde nur von CDU-Fraktionschefin Britta Miltner für gut befunden, die als Letzte das Wort ergriff. Sie wies auf die besondere Verantwortung der Mehrheitsfraktion hin. "Würden wir uns als CDU-Fraktion unserer Verantwortung entziehen und den Haushalt nicht verabschieden, befände sich Straelen im Nothaushalt." Die CDU knüpfe mit ihren Anträgen, die zunächst einmal das strukturelle Defizit erhöhen, an andere intelligente Investitionen der Vergangenheit an. Britta Miltner nannte unter anderem LED-Beleuchtung in städtischen Gebäuden und ein Elektrofahrzeug zur Spielplatzkontrolle. Generationengerecht seien gute Mahlzeiten in einer neuen Mensa, moderne Baugebiete, Jugend- und Sporteinrichtungen, ein pulsierendes Vereinsleben.
"Wir stimmen dem geplanten Ruin der Stadt nicht zu", begründete Falko Schuster die Haltung der von ihm geführten SPD-Fraktion. Er rechnete vor, dass von 2014 bis 2018 das Reinvermögen um 27 Millionen Euro abgebaut werde, um ein Drittel des jetzigen Bestands. Der Mehrheitsfraktion warf er vor, noch nicht mal das kleine Einmaleins der Haushaltsberatung zu beherrschen. Die CDU habe die Pflicht gehabt, Sparvorschläge zu machen, wenn schon vom Bürgermeister in dieser Hinsicht nichts komme. Statt dessen stelle sie Anträge ohne Deckungsvorschläge.
Am intensivsten ging Michael Traurig von den Freien Wählern mit der Verwaltungsspitze und der CDU ins Gericht. Beiden warf er vor, den Bürgern nicht die ganze Wahrheit über das strukturelle Defizit zu sagen. Das betrage nicht nur 4,3 Millionen Euro. Berücksichtige man den 1,7-Millionen-Euro-Verlust der Aqua Fit GmbH und die Tatsache, dass ein Überschuss aus dem Abwasserbetrieb von rund 550 000 Euro statt für Investitionen und Gebührensenkungen für das Schließen von Haushaltslücken verwendet werde, belaufe sich das Defizit auf 6,6 Millionen Euro. Allein beim Personal, beim Bauhof und bei der Gebäudewirtschaft sieht Traurig ein Einsparvolumen von mindestens 2,2 Millionen Euro. Doch selbst das reiche nicht für einen ausgeglichenen Haushalt.
"Verschwendung stoppen, besser planen, Mitarbeiter besser einsetzen", forderte Anna Kemmerling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von GO/Grünen. Der ehemals reichsten Stadt in NRW drohe schon 2015 das Haushaltssicherungskonzept. "Dabei brauchen wir Handlungsspielraum." Hier nannte sie die großen Projekte neue Mensa und neues Jugendzentrum.
