Straelen Straelens Haushaltsloch: 5,5 Millionen Euro
Straelen · Hubert Schoofs gewährte einen Blick in sein Innenleben. "Ich hatte noch nie ein so flaues Gefühl im Magen", sagte der Kämmerer, als er dem Straelener Rat den Etatentwurf für 2016 präsentierte. Er weist ein Defizit von 5,5 Millionen Euro auf.
Das Haushaltsloch wird durch die Rücklage ausgeglichen. Beim Blick auf die Jahre ab 2017 machte der Kämmerer aber deutlich, dass höhere Steuern und Gebühren erforderlich seien. Das reiche jedoch nur, um ein Haushaltssicherungskonzept mit allen damit verbundenen Einschränkungen zu vermeiden, aber längst nicht zum Haushaltsausgleich. Dafür müsse zusätzlich gespart werden.
"Nicht der Blick auf das Wünschbare, sondern der Blick auf das Machbare muss Leitlinie für die Haushaltsplanung sein", erklärte Bürgermeister Hans-Josef Linßen. Der Einbruch von etwa neun Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen - laut Kämmerer knapp die Hälfte dieser Finanzquelle - stellt nach Ansicht Linßens die Haushaltsplanberatungen vor besondere Herausforderungen. Dringende Konsolidierungsmaßnahmen seien notwendig, das heiße: die Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen und die Aufwendungen zurückdrehen. Schoofs wies darauf hin, dass die Standards in Straelen überdurchschnittlich seien, die Steuersätze hingegen unterdurchschnittlich und die Gebührensätze nicht ausgeschöpft. Er warnte vor Kürzungen nach der "Rasenmähermethode", weil das bei den Ehrenamtlern fatale Auswirkungen hätte.
Der Rat nahm die Ausführungen, anders als üblich, nicht kommentarlos auf. SPD-Fraktionsvorsitzender Falko Schuster bestand auf einem Haushaltssicherungskonzept 2016. Sein entsprechender Antrag wurde bei vier Ja-Stimmen (SPD) und drei Enthaltungen (GO/Grüne) abgelehnt. Grünen-Sprecher Stefan Kemmerling vermisste eine Strategie für die Etatsanierung. Die Lösung werde um ein Jahr verschoben.
Die höchsten Belastungen 2016 ergeben sich laut Kämmerer durch die "Transferleistungen" mit 26,9 Millionen Euro wie zum Beispiel die Kreisumlage. Der Rückgang der Gewerbesteuer wirke sich hier wie beim "Kommunalsoli" erst 2019 entlastend aus. Erhöhte Aufwendungen muss die Stadt für die Flüchtlingsunterbringung leisten. Von den 3,2 Millionen Euro an Investitionen entfallen rund zwei Millionen Euro auf neue Fahrbahnen für Nordwall und Annastraße.
