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Geldern
Streit um Kaisers Bürgermeister-Einführung

Geldern: Sven Kaiser jubelt über seinen Sieg bei der Stichwahl
Geldern: Sven Kaiser jubelt über seinen Sieg bei der Stichwahl FOTO: Gerhard Seybert
Geldern. Die Linke übt Kritik an der Sondersitzung des Rates, die CDU spricht von "Respekt vor dem Amt". Von Sina Zehrfeld

Gelderns neuer Bürgermeister Sven Kaiser hat am Mittwoch, 21. Oktober, seinen ersten Arbeitstag im Dienst der Stadt. Am Donnerstag wird er in einer Sondersitzung des Rates vereidigt werden. Diese beginnt um 17.30 Uhr vor der regulär anstehenden Hauptausschusssitzung um 18 Uhr.

Norbert Hayduk, Ratsherr von "Die Linke" in Geldern und Sprecher der "Lipi"-Fraktion, kritisiert die Sondersitzung scharf. Schließlich kostet jede einberufene Sondersitzung die Stadt Geld, stellt er fest. Und die Veranstaltung am Donnerstag sei "vollkommen überflüssig", so seine Auffassung: "Der neue Bürgermeister hat natürlich auch in der Zeit, in der er noch nicht vereidigt ist, sämtliche Rechte und natürlich auch alle Pflichten, gesetzeskonform zu handeln." Seiner Ansicht nach hätte der Akt also auch bis zur ersten regulär anberaumten Ratssitzung warten können, die für den 5. November im Kalender steht.

So lief der Wahlabend in Geldern FOTO: Thomas Binn

Hayduk zieht auch die Motive hinter dem Schritt in Zweifel, denn die Sondersitzung wurde von der CDU gewünscht. "Das ist einfach nur eine Show-Veranstaltung - einfach noch eine kleine Siegesfeier der CDU. Am liebsten noch in Anwesenheit von Herrn Janssen", meinte Hayduk. "Das ist politisch kein schöner Stil."

Die Stadtverwaltung teilt die Rechtsauffassung, dass eine sofortige Vereidigung nicht unbedingt notwendig wäre. Man könne aber nachvollziehen, "dass man, wenn man einen neuen Bürgermeister hat, den auch erstmal offiziell in sein Amt einführen möchte", so Sprecher Herbert von Stephoudt. Zudem sei der Bürgermeister Kraft Gesetzes schließlich auch der Vorsitzende des Hauptausschusses, der am Mittwoch tagt. Der Wunsch nach der Vereidigung vor dieser Sitzung sei also durchaus verständlich, "wenn auch rechtlich nicht erforderlich".

Der CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Lorenz reagiert mit Kopfschütteln auf die Linken-Vorwürfe. Es gehe um "Respekt vor dem Amt des Bürgermeisters", sagte er. Es sei schlicht nicht angemessen, ihn ins Büro zu setzen und an die Arbeit zu schicken und die offizielle Amtseinführung auf irgendeinen Zeitpunkt zu verschieben, "wenn es uns gerade nicht zu viele Umstände macht", so Lorenz ironisch.

Er bekräftigt: "Die Position eines Bürgermeisters ist wichtig genug, um ohne großen Aufwand diesen Schritt der Vereidigung in der Öffentlichkeit zu gehen. Das sei für die Bürger der Stadt ein wichtiges Signal.

Quelle: RP
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