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Straelen
Streit um Straelens Stadtentwicklung

Straelen: Streit um Straelens Stadtentwicklung
Straelens Innenstadt von oben. Am Boden soll sich in den nächsten Jahren einiges tun. FOTO: Friedhelm Essers
Straelen. Im Rat kontroverse Diskussion um das Integrierte Handlungskonzept. SPD lehnt das Maßnahmenprogramm wegen unklarer Auswirkungen auf den Haushalt ab. Ratsmehrheit ist anderer Meinung: Chance jetzt ergreifen. Von Michael Klatt

In den Satz "So kann man nicht arbeiten" fasste Falko Schuster (SPD) in der Straelener Ratssitzung am Montagabend seine Ablehnung des Integrierten Handlungskonzepts. Für ihn sowie für die gesamte von ihm geleitete SPD-Fraktion sind die Folgen dieses umfangreichen Maßnahmepakets auf den Straelener Haushalt unabsehbar. Daran änderte auch die Tischvorlage der Kämmerei nichts. Die Sozialdemokraten beantragten eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Damit entfachten sie eine intensive Diskussion und stießen bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe.

Bekanntlich sind in dem Integrierten Handlungskonzept Umgestaltungen, Sanierungen und Erweiterungen enthalten, die zwischen 2017 und 2022 umgesetzt werden und die Innenstadt attraktiver machen sollen. Die Investitionen belaufen sich auf fast 12,5 Millionen Euro. Die Hälfte davon, rund 6,2 Millionen Euro, muss Straelen aufbringen. Die andere Hälfte kommt vom Land. Dazu muss allerdings der Förderantrag der Stadt bis zum 9. Dezember bei der Bezirksregierung vorliegen.

Diese Terminlage war ein wichtiger Grund für die Kritik an der SPD-Position. "Wir müssen heute entscheiden, wir haben heute die Chance auf ein schöneres Straelen", sagte Hermann Tecklenburg (CDU). Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass man nicht wisse, wie die Verhältnisse in einem Jahr seien. Betont wurde außerdem, dass es sich bei dem Integrierten Handlungskonzept nicht um ein starres Konzept, sondern um einen dynamischen Prozess handle. "Wir geben nichts aus der Hand und können alles steuern", merkte Dirk Steiner (FDP) an. Anna Kemmerling (Grüne Opposition) äußerte sich zufrieden über das Konzept, mahnte aber eine Priorisierung der Maßnahmen mit Finanzierungsplan an. Schuster stellte klar, dass die SPD genau wie die anderen Parteien für die Weiterentwicklung der Blumenstadt sei. "Aber die muss auf einem soliden Fundament stehen."

Der SPD-Antrag auf Vertagung wurde gegen die Stimmen der Genossen abgelehnt. Die SPD ihrerseits versagte dem Integrierten Handlungskonzept ihre Zustimmung, das jedoch vom Rest des Rates gebilligt wurde. Jetzt muss der Förderantrag ausgearbeitet und bis spätestens 9. Dezember in Düsseldorf vorgelegt werden. Mit dem Bewilligungsbescheid ist nach Einschätzung von Helmut Hardt vom die Planungen begleitenden Büro Stadtumbau Mitte 2017 zu rechnen.

Auf den Haushalt des nächsten Jahres, der laut Entwurf wie berichtet ein Defizit von fast 8,3 Millionen Euro aufweist, kommen laut Kämmerei durch das Integrierte Handlungskonzept Investitionen von 686.000 Euro zu, und zwar für die Fahrbahnsanierung des Nordwalls, für Planungskosten der Rathaussanierung und für die Umgestaltung des Friedhofs am Ostwall. Stellvertretender Kämmerer Bernd Kuse geht davon aus, dass dafür keine Kredite aufgenommen werden müssen. Einen Jahresüberschuss im Haushalt erwartet er wieder für 2020.

Quelle: RP
 
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