Geldern Thema Brennstäbe für Tihange: Rouenhoff versus Hendricks

Geldern · CDU-Bundestagskandidat Stefan Rouenhoff kritisiert scharf die Entscheidung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Export von Brennstäben aus Deutschland für das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange zuzulassen. "Frau Hendricks ermöglicht durch diese Entscheidung, dass ein auch für unsere Region als gefährlich einzustufender Kernreaktor weiter betrieben werden kann", erklärt Rouenhoff.

Erst 2016 hätten alle Fraktionen im Kreistag - auch die SPD - gemeinsam eine Resolution beschlossen, die Kernkraftwerke in Borssele, Doel und Tihange stillzulegen. "Ich frage mich, wann die Kreis-SPD endlich Frau Hendricks in die Pflicht nimmt, die Interessen unserer Region in Berlin wirklich zu vertreten. Erst die Plakat-Kampagne gegen Landwirte, dann Hendricks' Zustimmung zur Maut. Nun die Lieferung von Brennstäben. Frau Hendricks verliert den Kreis Kleve aus dem Blick", so Rouenhoff.

Das lässt die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete nicht unwidersprochen. "Rouenhoff hat mich für Entscheidungen kritisiert, die ich als Bundesministerin oder Abgeordnete getroffen habe. Darauf gehe ich natürlich gerne ein", schreibt sie. Zum Thema "Bauernregeln": Dabei sei das Ziel gewesen, den Blick auf Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu lenken. "Meine Arbeit ist nicht gegen Landwirte gerichtet, sondern für Umwelt und Natur. Es war nie meine Absicht, jemanden zu beleidigen. Das habe ich auch öffentlich erklärt."

Die Pkw-Maut wiederum sei sicherlich keine Herzensanliegen der SPD - sie sei Wunschprojekt der CSU. "Dabei teile ich die Bedenken der Bürger, des Einzelhandels und vieler Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Allerdings: Wir, die SPD-Minister der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort." Übrigens hätten die CDU-Abgeordneten aus den Nachbarkreisen Viersen und Borken ebenfalls für die Maut gestimmt. Abgeordnete müssten eben bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das manchmal nicht so leicht sei.

Zur Genehmigung des Brennstäbe-Exports nach Tihange erklärt die Bundesministerin: "Da Rouenhoff mehrere Jahre im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet hat, sollte er die Rechtslage kennen: Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt eine Regierung an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte ,gebundene Genehmigungen', die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz. Dies entspricht der Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung. Noch am Mittwoch habe ich mich dazu mit Bundeskanzlerin Merkel ausgetauscht. Mir zu unterstellen, ich würde die Interessen der Menschen im Kreis Kleve nicht wahren, weil ich mich an Recht und Gesetz halte, ist absurd."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort