Geldern Ulrich Janssen will in der CDU bleiben

Geldern · Auf Bürgermeister Ulrich Janssen könnte ein Parteiausschlussverfahren zukommen. Denn er kandidiert "aus dem Amt", obwohl es mit Sven Kaiser einen nominierten CDU-Kandidaten gibt. Kritisch wird's aber frühestens nach der Wahl.

Bürgermeister Ulrich Janssen hat nicht vor, als Bürgermeisterkandidat für die Wahl im September aus der CDU auszutreten. Er sei der Partei in jungen Jahren beigetreten, "weil mir der gesellschaftliche Entwurf der CDU Deutschland gefallen hat, nicht das Agieren irgendwelcher CDU-Vertreter vor Ort", erklärt Janssen. "Und daran hat sich nichts geändert." Er identifiziere sich mit der Union. Janssen wörtlich: "Das ist nicht wie das Wechseln der Unterhose."

Janssen kandidiert bekanntlich als Einzelbewerber "aus dem Amt", ohne den Rückhalt der CDU. Der CDU-Kandidat ist Sven Kaiser. Es gilt als "parteischädigendes Verhalten", wenn ein Parteimitglied bei einer Wahl auf eigene Faust gegen einen regulär aufgestellten CDU-Kandidaten antritt. Die Christdemokraten könnten daher ein "Parteiausschlussverfahren" gegen Janssen anstrengen.

Ob er es für wahrscheinlich hält, dass das passiert? "Nach dem, was man sich bisher glaubte erlauben zu dürfen, will ich das nicht ausschließen", sagt Janssen. Er würde so ein Verfahren aber gelassen auf sich zukommen lassen. Denn wie es ausgehen würde, ist seiner Auffassung nach ungewiss. Die Parteigerichte hätten schließlich den Einzelfall zu betrachten und müssten dann entscheiden, ob ein Parteiausschluss bei ihm wirklich angebracht sei.

Überhaupt gibt Janssen den Vorwurf, der CDU zu schaden, rundheraus an seine "Parteifreunde" zurück: "Das hätten die sich vorher überlegen müssen." Er habe niemanden über seine Haltung im Unklaren gelassen.

Der CDU-Stadtverbandschef Stefan Wolters kündigt an, man werde sich nach der Wahl mit der Sache befassen. "Wir wollen uns jetzt nicht mit irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen auseinandersetzen, sondern damit, dass wir mit unserem Kandidaten Sven Kaiser die Wahl gewinnen. Alles andere ist zweitrangig", sagt er. Binnen der nächsten vier Wochen bis zur Wahl würde ein reguläres Parteiausschlussverfahren schließlich ohnehin nicht mehr über die Bühne gehen. Hätte die Sache sich Mitte des vergangenen Jahres angedeutet, "hätte die Situation sicher anders ausgesehen", deutet Wolters an.

So kann es erst nach der Wahl ernst werden. "Es kann und es darf nicht anderes Recht für Herrn Janssen gelten als für jeden anderen auch", betont Wolters. Moralisch bewerten will er das Vorgehen des Bürgermeisters nicht: "Ich bin nicht der Typ, der Öl ins Feuer gießt." Natürlich stehe es aber jedem CDU-Mitglied frei, ein Parteiausschlussverfahren zu beantragen.

CDU-Kandidat Sven Kaiser würde das jedoch keineswegs wollen: "Wegen mir muss der nicht austreten", sagt Kaiser. "Und ob das parteischädigend ist, das sollen andere beurteilen" - er selbst jedenfalls würde keinen Parteiausschluss fordern und auch niemandem dazu raten.

"Ich weiß, dass es auch andere Stimmen gibt. Aber ich glaube nicht, dass mir das hilft", erläutert er. "Ich will mit Themen gewinnen. Damit, dass ich für Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit stehe, einen anderen Politikstil machen will." Damit sei er der Kandidat der CDU. Und ob Ulrich Janssen nun Parteimitglied bleibe oder nicht, das sei für ihn nebensächlich.

Die Gelderner SPD muss sich mit so etwas nicht befassen. Die unabhängige Hanneke Hellmann, einst SPD-Mitglied, trat gleich aus, als sie sich für die Kandidatur entschied.

(szf)
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