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Kommentar: Unsere Woche
Umlage-Senkung ein richtiger Schritt

Geldern. Die Forderung kam aus dem politischen Raum immer wieder: Der Kreis solle doch bitte die Umlage senken, um damit die Kommunen zu entlasten.

Über diese Umlage finanzieren Städte und Gemeinden den Kreishaushalt mit. Da es dort noch Rücklagen gibt, fanden viele, dass der Kreis dann auch ruhig auf etwas Geld von den Kommunen verzichten könne.

Jahrelang stieß diese Forderung auf taube Ohren. Von Seiten des Kreises wurde darauf verwiesen, dass die Umlage ohnehin im Vergleich schon sehr gering sei. Hiesige Kommunen dagegen verwiesen auf die Nachbarschaft. Der Kreis Borken etwa senkte die Kreisumlage gleich mehrmals, obwohl der Haushalt nicht ausgeglichen war. Viele sahen das auch als einen Verdienst von Borkens Landrat Dr. Kai Zwicker. Bevor dieser nämlich Chef im Kreishaus wurde, war er selbst Bürgermeister einer Kommune - von Heek nämlich. Er kennt die finanziellen Sorgen einer Stadt also aus eigener Erfahrung.

Nachdem sich der Kreis Kleve dagegen lange gegen eine Senkung wehrte, ist die Freude bei der Kommunen jetzt umso höher, dass eine Senkung geplant ist. Angesichts der sprudelnden Steuerquellen will der Kreis die Mehreinnahmen auch als Entlastung an die Kommunen weitergeben. Das ist zumindest der Plan, den der Kreis Anfang der Woche erst einmal intern den Kämmerern mitteilte. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag. Aber der wird sich kaum sperren.

Ein richtiger Schritt. Denn nicht umsonst klagen die Kämmerer immer wieder darüber, dass es vor allem die Pflichtausgaben sind, die den Haushalt "fremdbestimmen". Da bleibt immer weniger Raum zum eigenen Gestalten. Dass da jetzt zumindest auf Kreisebene der Spielraum genutzt wird, ist da nur ein logischer Schritt.

Quelle: RP
 
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