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Gelderland
Ungewöhnliche Art der Schul-Förderung

Gelderland: Ungewöhnliche Art der Schul-Förderung
Das Geld aus dem Förderprogramm "Gute Schule" wird im Gelderland in zahlreichen Bildungseinrichtungen Verwendung finden können. FOTO: seyb
Gelderland. Das Land stellt über ein Förderprogramm Geld bereit. Offiziell ist das Geld ein Kredit, zahlen sollen die Kommunen aber keinen Cent. Gelderns Bürgermeister begrüßt das, will aber noch die Modalitäten zur genauen Umsetzung abwarten. Von Sebastian Latzel

Es ist ein Geldsegen, dem mancher noch nicht so recht trauen möchte. "Natürlich freuen wir uns über die Ankündigung zum Förderprogramm ,Gute Schule', aber noch ist nicht klar, wie diese Wohltat bei uns ankommt", sagt Kevelaers Sozialdezernent Marc Buchholz. Der Leitfaden, der genau erläutert, wofür das Geld verwendet werden kann und wie genau die Finanzierung läuft, der fehle nämlich noch. Ähnlich sehen das die Verantwortlichen bei der Stadt Geldern. Das Papier zur Umsetzung des Programms sei noch nicht veröffentlicht. "Dieses Papier erwarten wir mit Spannung. Fest steht jedoch bereits, dass das Land die Tilgungsleistungen für die Kreditmittel übernehmen wird", so Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser.

Für Johannes Peters, Kämmerer der Gemeinde Weeze, steht außer Frage, dass das Förderprogramm die Kommune nichts kosten darf. "Wir gehen davon aus, dass das Land sämtliche Kosten übernimmt und wir das Geld gewissermaßen geschenkt bekommen." Daher stehe auch fest, dass Weeze die Mittel natürlich auch in vollem Umfang anrufen werde. Das gesamte Finanzierungskonstrukt des Förderprogramms findet aber auch Weezes Kämmerer "ungewöhnlich".

Prinzip des Förderprogramms ist, dass das Land Schuldner bei der NRW Bank wird. Das Land nimmt einen Kredit auf und übernimmt die Tilgung. Zinsen fallen zunächst keine an, weil der Kredit für 2017 und 2018 für 0,0 Prozent abgegeben wird. Ziel ist, diese Konditionen auch für 2019 und 2020 zu halten, so Ingo Schneider, Sprecher der NRW Bank. Sollten Zinsen anfallen, würden die auch vom Land übernommen. Im Klartext gibt es das Geld für die Kommunen also gratis.

Dass die Abwicklung über die NRW Bank läuft, hat haushaltstechnische Gründe. So wird das Geld nicht aus dem Haushalt des Landes gezahlt. Jede Kommune hat ein bestimmtes Kontingent aus dem Förderprogramm (siehe Tabelle). "Das Geld steht für Sanierung, Umbau, Neubau und Modernisierung zur Verfügung, der Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung", so Schneider. Jeder Rat muss eine Prioritätenliste für die Verwendung der Mittel verabschieden. Der Antrag wird bei der NRW-Bank eingereicht, der diesen prüft. Gibt es das Okay, kann die Kommune zum Preis von null Euro das Kontingent abrufen. Ab dem 2. Januar 2017 können Anträge eingereicht werden. Schneider verspricht, dass innerhalb von 24 Stunden die Zusage erteilt wird, wenn die erforderlichen Unterlagen eingereicht sind. Anfang Februar könnte dann das Geld fließen. Ganz wichtig für die Kommunen: Die Kontingente können auch angespart werden. Sie müssen also nicht jedes Jahr abgerufen werden.

"Vor allem die Absicht des Landes, mit den Mitteln die digitale Ausstattung der Schulen deutlich zu verbessern, begrüße ich sehr", sagt Bürgermeister Kaiser. In Gesprächen mit den Schulleitungen habe er bereits den Bedarf festgestellt. "Nicht zuletzt das Thema der Installation von W-Lan-Netzen an Schulen möchte ich zügig voranbringen."

Die Grünen in Wachtendonk regen an, das Thema schnell im Ausschuss zu beraten, um schon für den Haushalt 2017 Klarheit zu haben.

Quelle: RP
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