Straelen Vier Fraktionen tragen den Straelener Haushalt
Straelen · Eine Premiere gab es in der jüngsten Sitzung des Straelener Stadtrats. Gleich vier Fraktionen - CDU, Freie Wähler, GO/Grüne und FDP - stimmten für den Haushalt, der in den vergangenen Jahren immer nur das Plazet der CDU gefunden hatte. Er weist ein Defizit von annähernd sechs Millionen Euro auf. Die Erträge belaufen sich auf rund 47,1 Millionen Euro, die Aufwendungen betragen rund 52,9 Millionen Euro. Diese vier Fraktionen wollen künftig gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um das Etatloch zu stopfen.
"Da wir der festen Überzeugung sind, dass wir diese Situation nur gemeinsam meistern können und wir vom Bürgermeister und der Verwaltung, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie uns nach Kräften unterstützen, haben wir mal bei uns mit dem gemeinsamen Weg angefangen"., verlas CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Miltner die gemeinsame Haushaltserklärung des Quartetts. Bis zum Haushalt 2019 streben die vier Partner einen ausgeglichenen Entwurf an.
Neun gemeinsame Anträge der vier Parteien fanden auch die Zustimmung der SPD. So ist der Bürgermeister beauftragt, für Ausgaben ab 50.000 Euro der Politik eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Folgekosten vorzulegen. Die Gesellschafterversammlung der Aqua Fit GmbH soll prüfen, ob die Eintrittspreise des "Wasserstraelen"-Bads nicht erhöht werden können angesichts eines hohen Jahresdefizits. Beim Montessori-Kinderhaus beträgt das jährliche Defizit zwischen 80.000 und 100.000 Euro. Der Bürgermeister soll die Übergabe der Einrichtung in eine andere Trägerschaft prüfen, bei Fortführung des Montessori-Prinzips und der Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen. Ein weiterer Antrag betrifft die Rücknahme der pauschalen Kürzungen von 20 Prozent bei Vereinszuschüssen ab 2017 und das Einstellen der ursprünglichen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2015. "Das als ersten Punkt für eine Streichung zu nehmen wäre der falsche Ansatz", erklärte FDP-Fraktionschef Dirk Steiner. Doch könne es auch hier wie in anderen Bereichen zu schmerzhaften Kürzungen kommen. In fünf Arbeitsgruppen - Personalentwicklung, Produktkritik, Baubetriebshof, Stadtwerke sowie Wirtschaft und Tourismus - wollen die vier Fraktionen alles im Haushalt auf den Prüfstand stellen.
Die SPD, die von den anderen Fraktionen zum Mitmachen eingeladen ist, stimmte gegen den Haushalt.
