Geldern Vier-Millionen-Minus im neuen Haushalt
Geldern · Satzung verabschiedet: Gelderns Fraktionsvorsitzende überwiegend mit leichtem Optimismus. Aber Hejo Eicker (SPD) bemängelt "Konzeptionitis und Gutachteritis". Wieland Fischer (Grüne) verpasst Bürgermeister leichten Warnschuss.
Wieland Fischer ist schon ein wenig bekannt dafür, dass seine Haushaltsreden immer auch ironische Züge enthalten. So auch gestern. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen zitierte ein RP-Interview, in dem Bürgermeister Sven Kaiser zugegeben hatte, vier Kilo seit Amtsantritt zugenommen zu haben. Fischer: "Aus rein medizinischen Grünen können wir dann ja nicht zu einer zweiten Amtszeit raten." Als die Lacher vorbei waren, wurde er dann aber ernster. Denn er hat eine klare Vorstellung, wie der Bürgermeister sein (politisches) Gewicht einsetzen sollte: "Und dazu gehört nicht, von Fototermin zu Fototermin zu eilen", schrieb er Kaiser ins Stammbuch. Er brauche nicht inhaltliche Ideen und Impulse zu entwickeln, sondern er solle erst mal die Verwaltung leiten und dafür sorgen, dass Ratsbeschlüsse umgesetzt würden. Fischer: "Wir erwarten dabei nur, dass Kaiser unseren Vertrauensvorschuss nicht verspielt."
Eine gehörige Portion Frust war der Rede von HeJo Eicker (SPD) zu entnehmen. Er sprach von "Konzeptionitis und Gutachteritis" bei der Politik in Geldern in den vergangenen Jahren. Was er dann an Konzepten, die zurzeit in der Schwebe sind, vortrug, war abenteuerlich. Dazu bemängelte er, dass eine weitere Beauftragung von Gutachten und Expertisen geplant ist, die CDU und FDP im Haushaltsplan durchgesetzt hätten. Über den 300.000-Euro-Posten würden sich nur die Beratungsbüros freuen, so Eickers bitteres Fazit.
Gewohnt nüchtern und knapp ging Alexander Alberts zur Sache. Der FDP-Mann sieht die mittelfristige Finanzplanung Gelderns auf einem "relativ guten Weg". Schließlich sei das Haushaltsdefizit vor allem strukturell bedingt, "weil die Kommunen durch Bund und Land unterfinanziert" seien, was die Aufgaben angeht.
Für die CDU ist das Zahlenwerk noch ein ganzes Stück vom erhofften Erfolg entfernt. "Trotzdem wird dieser Haushalt letztlich eine vernünftige Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten Jahren sein", war sich Karl-Heinz Lorenz sicher. Zumal der Kämmerer für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert hätte. Zufrieden zeigte sich der christdemokratische Fraktionsvorsitzende mit der Tatsache, dass weder Grund- noch Gewerbesteuern angehoben werden. Was auch für die Kindergartenbeiträge gelte. Lorenz: "Die Gebühren für Restmüll werden sogar um 20 Prozent gesenkt." Weniger zufrieden zeigte er sich mit der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes. Dort liegen die Pläne derzeit bekanntlich größtenteils auf Eis. Dafür entschuldigte sich Lorenz bei den Bürgern, die bereits ihre Ideen hatten einfließen lassen. Doch das Projekt gehe weiter. Wenn gesicherte Zahlen vorlägen.
LiPi, die Fraktion der Linken und Piraten, stimmte als einzige Gruppe nicht zu und enthielt sich teilweise in der Einzelabstimmung. Zwar bewertete Norbert Hayduk die Umstrukturierung der Kämmerei als positiv, weil die Handlungsspielräume nun besser zu erkennen seien. Auch die Zusammenarbeit von Verwaltung/Feuerwehr beim Brandschutzplan lobte er. Doch ansonsten stünde das Zahlenwerk, von der Politik produziert, erneut unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen". Als Beleg nannte der das Integrierte Handlungskonzept, die Stillstände bei Kapuzinerkirche und Ex-Polizeigebäude sowie die "havarierte Schulpolitik". Auch die Investitionen bei den Kitas reichten nicht aus.
