Issum Voßeler kritisiert Landesregierung in Sachen "Soli"
Issum · Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Jäger vorstellte, ist Straelen eine von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Aus der Kasse der Blumenstadt fließen rund 1,76 Millionen Euro. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum lehnt die Plünderung des Haushalts von Straelen für den "Kommunal-Soli" 2016 entschieden ab. "Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Denn die Finanzlage von Straelen lässt es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen." Es würden kommunale Einnahmen entzogen, die der Stadt Straelen nach dem Gesetz zustehen.
"Dabei gibt es kaum noch wirklich 'reiche' Kommunen in NRW", sagt die Politikerin. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten: 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Eine Kommune befindet sich gar im Nothaushalt. Lediglich sechs Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenem Haushalt.
Durch die Berechnungssystematik bestehe "Steuerreichtum" nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun. Die Zahlung Straelens von 1,76 Millionen Euro führe letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. "Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Straelen wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können", kritisiert die Issumer Landtagsabgeordnete Voßeler die Abgabe abschließend.
