Geldern Voßeler will weiter Druck machen gegen Kistenklau
Geldern · Die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler bohrt weiter, um den Diebstählen von Pfand-Gemüsekisten aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region beizukommen. Nach der RP-Berichterstattung über diese Vorfälle, die den betroffenen Landwirten erheblichen finanziellen Schaden zufügen, hatte Voßeler bereits im Januar eine so genannte "kleine Anfrage" an den Landtag gestellt. Dabei ging es ihr vor allem über die grenzüberschreitende Kooperation zwischen der Polizei in Deutschland und den Niederlanden. Der Grund: Es war vorgekommen, dass Diebe die deutsche Polizei auf ihren Fersen einfach abschütteln konnten, indem sie über die Grenze in die Niederlande fuhren.
Nun legt Voßeler nach. "Die Landesregierung nannte in ihrer Antwort die rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige ,grenzüberschreitende Nacheile' und stellte dar, unter welchen speziellen Voraussetzungen ein solches Vorgehen durch die Polizei erlaubt sei", fasst sie zusammen. Sie beurteilt diese Bedingungen als sehr einschränkend: Die Polizei müsse schnell entscheiden können, ob eine Verfolgungsjagd über die Grenze hinaus in einer akuten Lage zulässig sei, meint sie. Deshalb will sie nun in einer neuen Anfrage wissen, wie oft die NRW-Polizei im Jahr 2016 von "grenzüberschreitender Nacheile" Gebrauch gemacht habe. Sie fragt außerdem, ob es Möglichkeiten gebe, das Verfahren dazu in Zukunft zu erleichtern. Und nach wie vor möchte sie erfahren, wie der grenzübergreifende Austausch der Behörden über die Kistendiebstähle aussehe.
