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Wachtendonk
Wachtendonks Grüne sind empört über Landesregierung

Wachtendonk. Die Grünen in Wachtendonk werfen der Landesregierung (wörtlich) "stümperhaftes Arbeiten zulasten der Kommunen in NRW" vor. Fraktionsvorsitzender Ludwig Ramacher: "Für die im Nachtragshaushalt des Landes dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die Krankenhäuser werden die Kommunen von der Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wachtendonk bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp 50.000 Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden.

" Auf der einen Seite werde der Stärkungspakt beendet, worüber sich die Kämmerer der betroffenen Kommunen freuen mögen, auf der anderen Seite wird ihnen das Geld unmittelbar wieder entzogen. "Dass diese Vorgehensweise auch noch haushälterisch hanebüchen ist, weil so insbesonders finanzschwache Kommunen an den Rand der Zahlungsfähigkeit gedrängt werden sollten zum Jahresende, zeigt, wie unvorbereitet hier Finanzpolitik gemacht wird." "Mit der "hektisch nachgelieferten" Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 zu verschieben, sei das Problem nicht gelöst.

Ramacher: "Eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser ist sicherlich begrüßenswert, aber so wie CDU und FDP hier kurzfristig eine Lösung zusammenstümpern und damit die kommunale Familie vor den Kopf stoßen, geht es eindeutig nicht."

Quelle: RP
 
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