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Geldern
Wahlkampf: Parteien prangern Janssen an

Geldern: Wahlkampf: Parteien prangern Janssen an
Links: Das Banner mit Ulrich Janssens Wahlwerbung hängt an der Gaststätte "Zum Schwarzen Pferd". Der Wirt habe es aufhängen wollen, nicht er selbst, betont Ulrich Janssen. Und an der Wahlwerbung an Bussen (rechts) sei überhaupt nichts auszusetzen. FOTO: Privat
Geldern. CDU und SPD, Linke, Grüne und Piraten in Geldern werfen Bürgermeister Ulrich Janssen unsaubere Methoden im Wahlkampf vor. Er nutze städtische Einrichtungen für sich. Janssen findet das haltlos. Seine Frage: "Sind die neidisch?" Von Sina Zehrfeld

Sieben Busse, die im Auftrag der Stadt durch Geldern kurven, fahren derzeit Wahlwerbung für Bürgermeister Ulrich Janssen herum. An der Gaststätte "Zum Schwarzen Pferd" bittet ein großes Banner um seine Wiederwahl - die Immobilie gehört der Wohnungsgenossenschaft Geldern (GWS).

Im Schulterschluss greifen fünf der sechs in Geldern aktiven Parteien, nämlich CDU und SPD, Linke, Grüne und Piraten - also alle bis auf die FDP - Bürgermeister Ulrich Janssen in einem offenen Brief scharf für seine Wahlkampf-Methoden an. "Nicht alles, was nicht gegen Gesetze verstößt, ist deswegen auch legitim", schreiben sie.

Die Werbung auf den Bussen sei "nicht hinnehmbar". Die Stadtverwaltung habe ein Einspruchsrecht gegen Werbung, "die den Grundsätzen und Interessen der Stadt entgegensteht". Und es sei ein akzeptierter Grundsatz, "auf kommunalpolitische Werbung in und an Einrichtungen der Stadt zu verzichten". Die Kritik trifft auch die Beigeordnete Petra Berges: Diese habe ihre Aufsichtspflicht über den Verkehrsbetrieb nicht korrekt ausgeübt.

Das Banner am "Schwarzen Pferd" wird beanstandet, weil die Immobilie der öffentlichen Hand gehört, nämlich der GWS. Geldern hält in der Genossenschaft die meisten Anteile, und Janssen sitzt im GWS-Vorstand. "Wir fordern Sie auf, das Transparent sofort zu entfernen", verlangen die Parteispitzen.

Abgesehen davon kritisieren sie weniger Grundlegendes - zum Beispiel Janssens Auftritt während des Wochenmarktes und ein zwischen Bäumen gespanntes Transparent. Beides sei nicht zulässig gewesen. Janssen feuert zurück. "Sind die neidisch?", reagiert er auf die Attacke durch die breite Parteien-Front. Erstens habe er "außerhalb der Marktfläche" gestanden. Sein Transparent sei zweitens nicht an den Bäumen selbst, sondern an Metallteilen befestigt gewesen.

Was die Busse betrifft: Die Stadt habe zwar das Recht, bestimmte Werbezwecke abzulehnen. Es habe aber keinen Grund gegeben, das zu tun: "Ich werbe für das, was in dieser Stadt am wichtigsten ist - eine Wahl und einen Bewerber", so Janssen. Darin sei keine "irgendwie geartete Nähe zu dem hoheitlichen Wirken der Stadt" zu erkennen.

Das Transparent am "Schwarzen Pferd" hänge dort nicht auf sein Betreiben. Der Wirt Jürgen "Männlein" Giesen habe es selbst angefragt, um es aufzuhängen. Und er dürfe das wohl auch, sofern sein Pachtvertrag das nicht verbiete.

Was allerdings verboten sei - und das ist Janssens Gegenschlag: Der offene Brief der fünf Parteien wurde von der Fraktionsassistentin der CDU verschickt, deren Stelle mit städtischen Geldern finanziert wird. Die Assistentin dürfe nur für die Fraktion arbeiten, aber nicht für die Partei. Ansonsten sei das "verdeckte Parteienfinanzierung", so Janssen. Unterdessen prüft der Kreis, ob die Gelderner Wahlzettel den formalen Vorgaben genügen. Es liegt eine Beschwerde beim Wahlleiter, weil die Amtsbezeichnung von Ulrich Janssen wiederholt genannt wird. Außerdem steht Hanneke Hellmanns Rufname "Hanneke" - mit vollem Namen heißt sie Adriana Johanna Hellmann - in der Spalte, in der eigentlich nur ihr Status als "Einzelbewerberin" stehen sollte.

Quelle: RP
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