Bürgermeister Clemens Brüx Was die Haushaltssperre für Issum bedeutet
Geldern · Issum unterliegt aktuell der Haushaltssperre. Das war auch noch einmal Thema im vergangenen Rat. Wir haben dazu mit Bürgermeister Clemens Brüx gesprochen.
Was bedeutet die Haushaltssperre?
Clemens Brüx Wir haben im Mai die Nachricht erhalten, dass wir Gewerbesteuern von über 700.000 Euro nicht bekommen werden beziehungsweise zurückzahlen müssen. Das hat logischerweise die Folge, dass sich das Jahresergebnis entsprechend verschlechtert. Das ist eine wesentliche Verschlechterung der Haushaltslage und nach geltendem Recht musste ich in Absprache mit dem Kämmerer Udo van Kilsdonk die vorläufige Haushaltssperre verfügen und dem Rat mitteilen.
Welche Auswirkungen hat das?
Brüx Das hat zum Glück keine wirklich nennenswerten Auswirkungen. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro werden wir aber Maßnahmen der Ortskerngestaltung in diesem Jahr nicht mehr umsetzen. Dadurch fallen diese Kosten nicht mehr in den aktuellen Hauhalt. Außerdem haben wir diverse Mehrerträge, die das Minus ausgleichen.
Woraus?
Brüx Die kommen tatsächlich im Wesentlichen aus dem Bereich Asylbewerber. Wir haben für 2017 mit 40 bis 50 neuen Flüchtlingen gerechnet, aber keinen bekommen.
Von den Ratsmitgliedern tauchte die Frage auf, was mit den Fördergeldern ist, wenn die Planungen in den Ortskernen geschoben werden.
Brüx Wir haben mit dem Planungsbüro gesprochen und die dortigen Mitarbeiter haben die Fördergelder im Fokus. Das wird aber zu keinem Problem führen.
Was wird sich denn konkret verschieben?
Brüx Das ist zum einen der Kirchplatz Sevelen. Eigentlich hätte das Projekt schon vor den Ferien vorgestellt werden sollen, nun ist der Termin für alle Bürger am Mittwoch, 13. September, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Sevelen. Der ganze Planungsprozess verschiebt sich. Mit der Umsetzung werden wir hoffentlich im Frühjahr 2018 beginnen.
Und in Issum?
Brüx In Issum wird das Fassadenprogramm zur Verschönerung geschoben. Mit dem Kirchplatz Sevelen ist das auch ein Projekt, bei dem es um viel Geld geht.
Wann wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben?
Brüx Das ist eine gute Frage. Die Haushaltssperre ist ja vorläufig. Wir müssen den Herbst abwarten und machen dann eine Ist-Aufnahme. Ich bin guter Dinge, dass wir zum Herbst, Anfang Winter die Haushaltssperre wieder aufheben können.
