Goch Antwerpener Platz: Stillstand beenden
Goch · Wenn alle stur bleiben, könnte noch lange unklar sein, ob der Antwerpener Platz mit Super-und Fachmärkten bebaut wird oder nicht. Bisher hat die Stadt kein Baurecht geschaffen. ConX muss den Kaufpreis nicht zahlen. Schadenersatz?
Was wird aus dem Antwerpener Platz am Rand der Innenstadt von Kevelaer? Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt mit ihrer Klage auf Aufhebung des Grundstückskaufvertrags keinen Erfolg hatte, bleibt die Frage, wie es weitergehen soll, unbeantwortet. "Das kann jetzt lange Jahre so in der Schwebe bleiben", meint Heinz-Peter Angenendt von den Grünen. Wenn es kein Baurecht gibt, kann der Weezer Projektentwickler ConX nicht bauen, muss andererseits auch den vereinbarten Kaufpreis von rund einer Million Euro nicht zahlen. Droht gar eine Regressforderung? Schließlich hat ConX erhebliche Planungsleistungen erbracht.
Bürgermeister Axel Stibi hatte zu der Entscheidung des Gerichts festgestellt, der verlorene Prozess bedeute nicht, dass die Weezer nun ihr Projekt umsetzen könnten. Kämmerer (und Jurist) Ralph Püplichuisen erklärte auf Anfrage der Rheinischen Post, er rechne nicht damit, dass ConX nun Schadensersatz geltend mache: "Nach den gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches (§ 1 Abs. 3) besteht auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen kein Anspruch, und dieser kann auch nicht durch Vertrag begründet werden."
Aber passieren muss etwas, darüber ist sich die Politik einig. Paul Schaffers, Fraktionschef der CDU: "Das wird das erste sein, um das wir uns nach den Ferien kümmern müssen." Klar sei, dass die große Mehrheit der Politik keine massive Bebauung mit Kaufland als Ankermieter wünsche. Die kulissenhaften Fassaden seien reine Kosmetik und besserten an der Sache nichts. "Andererseits weiß ich als Unternehmer, dass die kleinteiligen Läden, die wir uns vor Jahren vorgestellt haben, dort nicht hinkommen werden. Wir sollten uns keiner Planung grundsätzlich verschließen und uns um neue Wege bemühen."
Jürgen Hendricks (FDP) findet, Kevelaer habe genügend Supermärkte. "Wenn auf den Antwerpener Platz Kaufland kommt, kann der Rewe-Markt am Roermonder Platz dicht machen. Das hat keinen Sinn. Ein kleinerer Frischemarkt wäre vielleicht möglich, aber kein Kaufland."
Ratskollege Günter Krüger (KBV) sieht nicht so sehr Kaufland als Problem, wohl aber die Optik des Komplexes und den Umstand, dass eine Anbindung an die Innenstadt kein Thema mehr sei. Gerade diese sei aber mindestens ebenso wichtig wie eine gute Lebensmittelversorgung des nördlichen Stadtgebiets.
Kürzlich hatte der Bürgermeister für Erstaunen gesorgt, als er den Fraktionsvorsitzenden folgende Idee mitteilte: Es wäre denkbar, dass die Unternehmensgruppe UBG (ebenfalls nach einem Prozess, den die Stadt verloren hat) nicht, wie eingeklagt, den Platz an der Lindenstraße bebaut, sondern stattdessen eine Fläche an der Kroatenstraße. An der Ecke Lindenstraße / B 9 habe ein anderer Investor Interesse. "So ein Gekungel haben wir aber alle abgelehnt", betont Angenendt. Zumal der Parkplatz an der Kroatenstraße nicht zuletzt vom Schulzentrum gebraucht werde.
Die Grünen halten für dringend erforderlich, dass endlich über das Einzelhandelsgutachten gesprochen wird. Und zwar öffentlich. "Die Bürger sollten in einer Informationsveranstaltung über Inhalt, Ziele und Auswirkungen des Einzelhandelskonzepts unterrichtet werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Die bisherige Geheimniskrämerei müsse ein Ende haben. Das wünscht sich auch Heinz Ermers (SPD), der bedenklich findet, dass sich die Verwaltung mit vielen wichtigen Dingen hinter der Nichtöffentlichkeit verschanze.
