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Goch
Ausschuss stimmt für Haushaltsplan

Goch: Ausschuss stimmt für Haushaltsplan
Am kommenden Dienstag stimmt der Rat über den veränderten Haushaltsentwurf ab. FOTO: STADT GOCH/ARCHIV EVERS/PRivat
Goch. Nach langer Diskussion und vielen Änderungsanträgen erhielt der Entwurf der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit. Stimmt der Rat zu, wird die Steuererhöhung geringer ausfallen, als zunächst geplant. Von Monika Hartjes

In der vorliegenden Form sei man mit dem Haushalt nicht einverstanden, sagte Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. "Wir erkennen keinen Sparwillen. Der Bürger wird durch die Erhöhung der Steuern sehr belastet." Auch Klaus-Dieter Nikutowski von der SPD meinte, man könne den Haushalt nicht mit Siebenmeilenstiefeln zu Lasten der Bürger ausgleichen, sondern müsse das Schritt für Schritt angehen. So gab es dann bei der anschließenden Debatte vielfältige Änderungswünsche aller Parteien.

Hier die Anträge im Einzelnen:

CDU

Der Vorschlag der Christdemokraten, die Gewerbesteuereinnahmen statt mit 13 Millionen Euro mit 14 Millionen im Haushalt zu planen, wurde mit den Stimmen der SPD angenommen. Außerdem wollte die CDU den Ansatz für die Erträge aus Bodenbevorratung um 250.000 Euro auf 750.000 Euro erhöhen. Denn wenn man die Vermarktung des Reichswald-Kasernengeländes aktiver angehen würde, würde man hier auch höhere Einnahmen erzielen, so die CDU. Wolfgang Jansen, Leiter des Vermögensbetriebes, sah diese Erhöhung als nicht realistisch an. Dennoch stimmten mit CDU und SPD eine Mehrheit für den Antrag.

BFG

Udo Wennekers, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums, stellte den Antrag, die Kosten für die Reisemobil-Wallfahrt auf 10.000 Euro zu kürzen. Dem wurde nicht entsprochen. "Wir brauchen 15.000 Euro, um eine attraktive Veranstaltung auf die Beine stellen zu können", meinte Jansen. Das sei wichtig für den Tourismus. Außerdem beantragte das BFG die Erhöhung des Ansatzes für schulbezogene Sozialarbeit um 5000 Euro. "Damit laufen sie bei uns offene Türen ein", meinte Klaus-Dieter Nikutowski von der SPD. Ohne Gegenstimme kam der Antrag durch.

SPD

Eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von über 46 Prozent auf 606 Punkte sei nicht tragbar, sagte Nikutowski. Er stellte den Antrag, die Grundsteuer B nur auf 498 Punkte und die Grundsteuer A auf 258 statt auf den vorgeschlagenen 360 Punkte zu erhöhen. Das ergäbe immer noch eine Million Euro Mehreinnahmen. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Die SPD wollte auch die Kürzung des Bücherei-Etats um 3800 Euro gegenüber dem Vorjahr nicht hinnehmen. Mehrheitlich wurde dafür gestimmt, diesen wie 2015 auf 18.800 Euro festzulegen. Auch gegen die Kürzung des Museums-Etats wurde gestimmt, dieser soll wie im Vorjahr 46.900 Euro betragen. Dieter Kirchberg vom BFG sagte dazu: "Wenn Sie so weitermachen und allen Einsparungen entgegensprechen, kommen wir nicht weiter. Ich erkenne keine Bereitschaft zum Sparen". Willi Ratsak (SPD) erwiderte: "Ihre Kritik ist unsachlich. Ein gutes Museum fördert den Ruf der Stadt und führt zu Erfolgen für die Kommune, das ist nicht gleich messbar. Wenn wir mit der Rasenmähermethode kürzen, gehen das Vereinsleben, der Sport und die Kultur kaputt und das führt zum Schaden für die Stadt."

Bündnis 90/Grüne

Neben der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer hatten Bündnis 90/Grüne eine Anhebung der Gewerbesteuer vorgeschlagen, stimmten aber dem Antrag der SPD in diesem Bereich zu. Die Fraktionsvorsitzende Hildegard Fielenbach-Hensel stellte aber den Antrag, für die Koordinierungsstelle für Flüchtlinge ein Budget von 5000 Euro zur Verfügung zu stellen, beispielsweise für Fortbildungen der Mitarbeiter. Das wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso beantragte die Grünen-Politikerin, eine halbe Stelle für einen Flüchtlingsbetreuer einzurichten. Goch betreue rund 700 Flüchtlinge. Zurzeit richte man eine halbe Stelle für die Betreuung der rund 20 unbegleiteten minderjährigen Asylanten ein. Der Personalaufwand betrage rund 26.000 Euro pro Jahr, erklärte Kämmerin Bettina Gansen. Der Bürgermeister schlug vor, mit der Einrichtung der weiteren Stelle zu warten, bis eine Refinanzierungszusage vorliegen würde. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, die halbe Stelle zur Flüchtlingsbetreuung auszuschreiben.

Bündnis 90/Grüne beantragten außerdem einer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundliche Städte" zuzustimmen. Dafür müsse man zunächst verschiedene Kriterien erfüllen, erklärte Ulrich Knickrehm. Der Bürgermeister schlug vor, der Verwaltung den Auftrag zu geben, dafür ein Konzept zu erstellen. Der Vorschlag wurde angenommen.

ZIG

Ludwig Kade von der ZIG-Fraktion stellte den Antrag, auf die zehnprozentige Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu verzichten. Das könne man nicht beschließen, weil das vom Land so vorgegeben ist, wurde ihm erklärt. Das könne nur jeder Einzelne freiwillig entscheiden. Er verzichte auf die Erhöhung und hoffe, dass andere seinem Beispiel folgen, so Kade daraufhin.

Nach über zweieinhalb Stunden Diskussion erhielt der Haushaltsentwurf dann unter Berücksichtigung der genannten Veränderungen mit 14 Ja-Stimmen eine Mehrheit und könnte nun im Rat am kommenden Dienstag, 15. März, beschlossen werden.

Am Ende meinte Knickrehm: "Wir haben bisher immer über unsere Verhältnisse gelebt". Daher bedauerte er, dass man mit den Änderungen "gerade zu einem fiktiven Haushaltsausgleich komme, vielleicht auch noch 2017, aber wir bauen keinen Cent unserer Schulden zusätzlich ab", so der Bürgermeister.

Quelle: RP
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