Goch BFG: Stadt vor der völligen Überschuldung retten

Goch · Diese und jene Investition fordern, hier und da ein wenig sparen: Was die ganz große Gocher Koalition aus CDU, SPD, Grünen und ZIG mache, rette die Stadt Goch nicht, sagte am Sonntag Ulrich Knickrehm, Chef des BürgerForums Goch, im RP-Gespräch.

 Sorge um die Stadt: BFG-Fraktionschef Ulrich Knickrehm.

Sorge um die Stadt: BFG-Fraktionschef Ulrich Knickrehm.

Foto: Stade

"Entscheidend ist: Wir müssen daran arbeiten, dass die seit Jahren bestehende Unterdeckung in den Griff bekommen wird, die Stadt nicht weiterhin mehr ausgibt, als sie einnimmt." Das sogenannte strukturelle Defizit, das jetzt erstmals offiziell eingeräumt wurde, besagt letztlich nämlich: Die Stadt nimmt nicht genug ein, um ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen. Das habe nichts mit Investitionen zu tun, so Knickrehm. "Die laufenden Aufwendungen tun uns weh. Und mehr als das. Wir sind nur noch ein kleines Stück von der Haushaltssicherung entfernt, die wir doch alle nicht wollen. Und daher muss in der Verwaltung, im Rathaus selbst gespart werden." Man müsse, betont Ulrich Knickrehm, "an der Quantität arbeiten. Das bedeutet: Wie setzen wir das Personal effizienter ein?" Da sei eine Neueinstellung, die 88 0000 Euro jährlich zusätzlich koste, nicht das richtige Signal. "Denn an den Aufwendungen der Verwaltung selbst muss massiv gespart werden."

Schon 2010 habe er von CDU, SPD und Grünen als der "großen Schulen-Koalition" gesprochen, sagte Knickrehm gestern. "Und wir müssen feststellen, dass das Sparpaket nicht die Wirkung hatte, die man ihm beigemessen hat. Das wird jetzt sehr deutlich." Und die Situation verschärfe sich noch, wenn man weitere Investitionen oben drauf packe. In der Verwaltung müssten "liebgewonnene Privilegien" aufgegeben werden, "auch wenn sie nicht den entscheidenden Schritt beim Sparen bringen, aber sie sind ein Teil davon", so der BFG-Fraktionschef wohl mit Blick auf des Bürgermeisters Dienstwagen.

Hart kritisierte er auch, dass die besagte ganz große Koalition Investitionen für Sonnenschutz an Schulen kurzerhand um mindestens zwei Jahre zurückgestellt hätte. Schwitzende Kinder hätten da keine Lobby, Schulen hätten sie nicht. Einem solchen Haushalt werde das BFG nicht zustimmen. Mehr Einnahmen: Das BFG setzt sich nun massiv für Parkraumbewirtschaftung ein. Die Zeit sei überreif dafür.

(RP)
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