Goch/Weeze Bürgermeister begrüßen den Maut-Stopp
Goch/Weeze · Die Einführung der Maut zum 1. Januar 2016 ist vom Tisch. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Projekt erst einmal auf Eis gelegt und will die EU-Gerichtsentscheidung zur umstrittenen Abgabe abwarten. Eine Nachricht, die Weezes Bürgermeister Ulrich Francken gestern überraschte. "Mich erstaunt, das zu hören. Aber natürlich begrüßen wir, dass jetzt erst einmal abgewartet wird, ob das Vorgehen überhaupt europakonform ist." Der Weezer Verwaltungs-Chef gehört bekanntlich zu den scharfen Kritikern der Maut.
Gerade für die Grenzregion bedeute das einen großen Nachteil. Als Sprecher von sieben niederländischen und deutschen Kommunen, zu denen neben Weeze auch Goch gehört, hat er die Pläne deutlich kritisiert. Über die Euregio hatte man sogar eine Klage gegen die Maut prüfen lassen.
"Wir waren bei der Euregio aber übereingekommen, erst einmal nicht selbst eine Klage in Angriff zu nehmen", erläutert Francken. Der Aufwand wäre zu groß gewesen, weil dazu ein Abstimmungsprozess mit den mehr als 40 Kommunen der Euregio nötig gewesen wäre. Jede Stadt oder Gemeinde hätte dazu quasi einen eigenen Ratsbeschluss fassen müssen. Daher hat der Euregiorat den Beschluss gefasst, die Klage anderer gegen die Maut zu unterstützen, aber eben nicht selbst den Klageweg zu beschreiten. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir alle Anstrengungen, die Einführung der Maut zu verhindern, positiv begleiten werden."
Experten erwarten, dass es nach dem Rückzieher von Dobrindt Jahre dauern werde, bis es bei der Maut dann eventuell ernst wird. "Die Atempause, die jetzt eingetreten ist, begrüßen wir", sagt Francken. Allerdings sei schon genug Schaden angerichtet worden. "Durch die Diskussion mit den Nachbarländern ist es schon zu Unstimmigkeiten gekommen." Aus Sicht eines Grenzbürgermeisters halte er die Maut weiter für kontraproduktiv.
Auch die Stadt Goch kann erst einmal aufatmen. "Wir begrüßen auf jeden Fall, dass die Einführung der Maut erst einmal verschoben wurde", sagt Goch Stadtsprecher Torsten Matenaers.
