Goch/Weeze Bürgermeister wollen gegen Maut klagen
Goch/Weeze · Sieben Grenzkommunen lassen prüfen, ob eine Klage gegen die Straßengebühr möglich ist, da sie die Zusammenarbeit erheblich "konterkariert". Von deutscher Seite sind Goch und Weeze mit dabei. Die Euregio soll eingebunden werden.
Das Gesetz zur Maut ist verabschiedet. Doch damit kann aus Sicht von Kommunen aus dem Grenzgebiet der Widerstand nicht aufhören. "Ich bleibe weiter dabei, dass ich die Maut weiterhin ablehne und für ein völlig falsches Signal gerade in Zeiten eines vereinigten Europa halte", sagt zum Beispiel Weezes Bürgermeister Ulrich Francken. Und er steht mit dieser Meinung nicht alleine. Auch Amtskollege Karl-Heinz Otto aus Goch sowie die Bürgermeister der niederländischen Gemeinden Bergen, Gennep, Boxmeer, Cuijk und Mook en Middelaar sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme noch einmal ausdrücklich gegen die Maut-Pläne aus. "Die Maut konterkariert die Bemühungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in erheblichem Maße und ist überdies diskriminierend. Damit widerspricht sie europäischem Recht", sind sich die Verantwortlichen der sieben Kommunen einig.
Daher haben die Bürgermeister verabredet, prüfen zu lassen, ob eine Klage gegen die Maut möglich ist. Dazu sollen auch Gespräche mit betroffenen Nachbarkommunen in der Grenzregion aufgenommen werden. "Wir wollen prüfen, wie man gemeinsam, möglicherweise auf dem Klageweg, die Einführung der Maut noch verhindern kann", so Francken. Er könnte sich vorstellen, dass die Klage über die Euregio geführt wird. Den entsprechenden Vorschlag dazu will er demnächst beim Euregio-Vorstand einbringen. "Es ist sinnvoller, wenn sich die Städte und Gemeinden in der Grenzregion hier zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen", meint Francken. Die Klage müsste dann vermutlich vor dem Europäischen Gerichtshof geführt werden.
Auch dass im Gesetzentwurf die Bundesstraßen in der Grenzregion ausgespart sind, sei kein Anlass, sich jetzt zurückzulehnen. "Dass die Bundesstraßen im Moment rausgenommen sind, heißt nicht, dass sie auch für immer draußen bleiben. Wichtig ist von Anfang an, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Maut verhindert werden kann", sagt Francken.
Seine niederländische Amtskollegin Manon Pelzer, Bürgermeisterin von Bergen, erläuterte die Folgen an einem ganz praktischen Beispiel. "Alle Niederländer, die über die A 57 zum Flughafen Weeze wollen, werden künftig schon in Goch abfahren, weil die Maustelle erst eine Abfahrt später kommt." Das habe dann zur Folge, dass diese ganzen Autofahrer über niederländisches Gebiet und Landstraßen zum Airport fahren. "Der Ausweichverkehr wird zu einer großen Belastung für die Natur im Grenzraum werden", meint sie. Für die künftigen Sitzung der Euregio hat sie einen nicht ganz ernstgemeinten Vorschlag. "Wir sollten dann immer in den Niederlanden tagen, damit niemand Maut-Gebühren zahlen muss", sagte Manon Pelzer.
