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Goch
Diebe aus Zug: Neues Recht könnte zu Ausweisung führen

Diese Männer sollen schlafende Reisende bestohlen haben
Diese Männer sollen schlafende Reisende bestohlen haben FOTO: Polizei
Goch. Dem Quartett, das im Niersexpress mehrfach schlafende Pendler ausgeraubt hat, droht "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse". Von Sebastian Latzel

Es war ein Fall, der wegen der aktuellen Debatte für Gesprächsstoff gesorgt hat. Das Amtsgericht Geldern hatte vier junge Männer aus Kevelaer verurteilt, die mehrfach schlafende Pendler im Niersexpress zwischen Goch und Düsseldorf bestohlen hatten. Ein Mann kam mit einer Geldstrafe davon, zwei wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, einer muss zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Bewährung gab es für ihn nicht. Da es sich bei dem Quartett um Flüchtlinge (drei aus Algerien, einer aus Libyen) handelt, stellte sich die Frage, welche Folgen die Verurteilung für das Verfahren hat.

Generell geregelt ist das nicht, erläutert Ruth Keuken, Sprecherin des Kreises Kleve. Der Kreis ist als Ausländerbehörde zuständig. Die Behörde werde über die Straftaten von Ausländern in ihrem Zuständigkeitsbereich informiert. "Straftaten werden in jedem Einzelfall bei allen ausländerrechtlichen Maßnahmen berücksichtigt", so Ruth Keuken. In der Regel komme eine Ausweisung von Ausländern wegen Straftaten nur in Betracht, wenn diese ein erhebliches Gewicht hätten. Gleichzeitig führt die Kreissprecherin aus, dass im Zuge der aktuellen Debatte eine Änderung des Ausweisungsrechts im Gange sei.

Darauf verweist auch das NRW-Innenministerium. Das Ministerium befürworte den aktuellen Gesetzentwurf zu erleichterten Ausweisung nach Straftaten. Bislang ist der Grundsatz, dass ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" bestehen müsse. Einen Automatismus gibt es nicht.

Die Änderung würde die Ausweisung wohl auch im aktuellen Fall erleichtern, wie Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums, erläutert: Nach dem Gesetzentwurf reiche als "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" künftig bei bestimmten Delikten Freiheits- und Jugendstrafe aus, unabhängig von Fall oder Bewährung. Davon wäre auch der aktuelle Fall betroffen, weil eine Serie von Eigentumsdelikten dafür auch ausreichen würde.

Quelle: RP
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