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Goch
Entscheidung über Müllentsorgung vertagt

Goch: Entscheidung über Müllentsorgung vertagt
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Goch. CDU und SPD kritisierten die Informationspolitik des Bürgermeisters. Sondersitzung am 22. November. 2. Thema: Kita-Erweiterung. Von Antje Thimm

Zwei Themen von großem öffentlichem Interesse wurden in der jüngsten Sitzung des Gocher Rates verhandelt. Das konnte man schon daran erkennen, dass ungewöhnlich viele Besucher auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatten. "Neuorganisation der Abfallentsorgung in der Stadt Goch" lautete der Tagesordnungspunkt, der zu größeren Auseinandersetzungen Anlass gab. Anschließend wurde die Schaffung von Kindergartenplätzen im U3- und Ü3-Bereich am Pfalzdorfer Kindergarten I-Pünktchen verhandelt (siehe Zweitstück).

Doch zunächst zum Müll: Bürgermeister Ulrich Knickrehm informierte die Anwesenden, dass die Stadt Goch den Vertrag mit der Abfallentsorgungsfirma Schönmackers vor genau einem Jahr zum 31.12.2018 gekündigt hat. Als Grund für die Kündigung nannte Knickrehm die hohen Kosten, die allein im Jahr 2016 1,83 Millionen Euro betragen hätten. "Die Entsorgungsgebühren müssen massiv nach unten korrigiert werden", so der Bürgermeister. Die Konditionen seien untragbar geworden, und da ein neues Vergabeverfahren nicht ohne eine Kündigung rechtlich möglich gewesen wäre, habe man den Vertrag beendet. Nun seien zwei Wege möglich: entweder eine europaweite Ausschreibung oder Eigenerfüllung, sprich "selber machen". Dazu wurde dem Rat am 10. Oktober dieses Jahres in nicht-öffentlicher Sitzung bereits ein Konzept vorgestellt, nach dem ein städtischer Umweltbetrieb unter der Leitung von Carlo Marks und Wolfgang Jansen gegründet werden soll. Als wichtigste Vorteile dieser Lösung nannte Knickrehm eine Senkung der Entsorgungsgebühren und das freie und selbstbestimmte Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Abfallbeseitigung. Dies sei eine "beschlussfähige Möglichkeit". Marc Groesdonk (CDU) kritisierte daraufhin, dass der Rat erst vor vier Wochen über die Kündigung informiert wurde. Das sei eine zu kurze Zeit für eine so wichtige Entscheidung. Diese Auffassung vertrat auch Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) und stellte die Frage, warum denn Ende 2016 die Kündigung ganz ohne die Zustimmung des Rates erfolgt sei. Auch Ludwig Kade (ZIG) kritisierte, dass der Rat über die Kündigung viel zu spät informiert worden war.

Bürgermeister Knickrehm nahm die Kritik gelassen zur Kenntnis und verwies darauf, die Kündigung sei "alternativlos" gewesen, außerdem verbreitere sie nun schließlich die Entscheidungsfreiheit des Rates.

Hermann-Josef Brendieck (Grüne) unterstützte das Konzept der Eigenerfüllung. Der Streit darum, ob die Information zu spät komme, sei "rückwärts gewandt". Er erwähnte einen aktuellen Brief der Firma Schönmackers, die darin ein "unmoralisches Angebot", so Brendieck, mache. Nach RP-Informationen geht es darum, dass sich Schönmackers inzwischen offenbar vorstellen kann, der Stadt ein deutlich günstigeres Angebot zu machen als bisher. "Müllentsorgung ist ein Haifischbecken, das sollten wir lieber selber machen", so Brendieck.

Marc Groesdonks neuerlich gestelltem Antrag, die wichtige Zukunftsentscheidung zu vertagen, wurde mit einer Enthaltung zugestimmt. Die Sondersitzung des Rates findet am 22. November um 19 Uhr statt.

Quelle: RP
 
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