Goch Etat spaltet die Politik
Goch · Der Rat Kevelaer hat den Haushalt für 2016 genehmigt. Grüne und FDP stimmten allerdings dagegen, Teile der SPD enthielten sich.
Die politische Landschaft ist in Kevelaer in den letzten knapp zwei Jahren ordentlich umgekrempelt worden. Die CDU verlor bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit, Amtsinhaber Axel Stibi verlor die Wahl sensationell gegen Herausforderer Dominik Pichler (SPD). Und irgendwie waren die Reden zum Haushalt eine Art politische Standortbestimmung der Fraktionen und auch eine erste Einschätzung der Arbeit des neuen Verwaltungschefs aus Sicht der Fraktionen. So ließ Wolfgang Röhr von den Grünen in seiner Rede durchblicken, dass man sich von den politischen Veränderungen durchaus mehr versprochen habe. "Wir sind enttäuscht, dass sich viele unserer Ideen zunächst nicht erfüllten", sagte er. Man habe sich von den veränderten Politikverhältnissen mehr erwartet. Die Grünen lehnten den Haushalt ebenso ab wie die FDP, die vor allem anprangerte, dass die Stadt zwar alle Fördertöpfe anzapfe, damit aber in die Falle tappe, diese Projekte dann mit klammen Kassen auch durchzuziehen.
Neu-Bürgermeister Pichler bekam auch durchaus Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren. Horst Blumenkemper kritisierte noch einmal deutlich die Pläne für ein neues Verwaltungsgebäude in der City. Die Stadt habe das ursprüngliche Konzept "auf kaltem Wege" mit dem Neubau eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes an der Marktstraße ergänzt. Die Zahlen dafür "entbehren jeglicher seriöser Ermittlung". Deutliche Kritik an der Verwaltung, die dann auch den "eigenen" Bürgermeister trifft, der diese Pläne offen mit unterstützt und durchgesetzt hat. Blumenkemper machte aber auch deutlich, dass er sich nach den politischen Veränderungen wohl auch mehr Unterstützung von FDP und KBV gegen die CDU gewünscht hätte. Jetzt sei aber zu erkennen, dass sich CDU, KBV und FDP zu einer Koalition zusammengeschlossen hätten.
Und ausgerechnet aus diesen Reihen kam dann Unterstützung für den Bürgermeister. Zwar wies CDU-Fraktionschef Paul Schaffers mit dem Satz "Herr Pichler, willkommen in der Wirklichkeit" etwas süffisant darauf hin, dass es eben etwas anderes sei, von außen zu argumentieren, als selbst die Verantwortung zu tragen. Gleichwohl machte er klar: Die CDU biete die "unvoreingenommene Unterstützung an, wenn es darum geht, aus idealen Wunschvorstellungen und realen Sachzwängen Projekte und Beschlüsse zu formen, die für unsere Stadt und ihre Menschen gut und wichtig sind." Er sei optimistisch, dass Pichler das mit der Zeit gut bewältigen werde. Die CDU stimmte dem Haushalt zu und unterstützte damit auch indirekt Pichler, der im Vorfeld gesagt hatte, wie wichtig es sei, den Haushalt durchzubekommen.
Die SPD dagegen ließ erst einmal offen, ob sie zustimmen werde. Man spürte: Die SPD steckt in der Klemme. Sie hat einen Bürgermeister auf dem Stuhl, aber keine Mehrheit im Rat. Man habe sich für eine individuelle Abstimmung entschieden, so Blumenkemper.
Eben das griff Günther Krüger dann in seiner Haushaltsrede auf, als er sagte, die KBV stimme dem Haushalt zu. Damit unterstütze man im Gegensatz zum Vorredner Blumenkemper den Bürgermeister.
Schließlich lehnten FDP und Grüne den Haushalt ab. CDU und KBV stimmten dafür - ebenso der Bürgermeister und ein weiterer SPD-Ratsherr. Die anderen SPD-Ratsmitglieder enthielten sich komplett und fanden damit wohl den Mittelweg zwischen Kritik am Haushaltsentwurf und Unterstützung des Parteifreundes auf dem Bürgermeistersessel. Der Haushalt wurde somit mit großer Mehrheit genehmigt.
