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Goch/Weeze/Kevelaer
Fragen zur Airport-Finanzierung

Goch/Weeze/Kevelaer: Fragen zur Airport-Finanzierung
FOTO: privat
Goch/Weeze/Kevelaer. Der Bund der Steuerzahler lobt den Airport als "wirtschaftlichen Musterknaben". Mancher, wie Ratsherr Karl Renard (KBV), hat dazu kritische Nachfragen. Es geht vor allem um das Darlehen des Kreises, das bald ausläuft. Von Sebastian Latzel

Die Nachrichten für den Airport sind derzeit bestens. Die Anlage fuhr einen Rekordgewinn ein, es gibt Lob vom Steuerzahlerbund. Gerade das sieht Karl Renard aber kritisch. Das KBV-Ratsmitglied weist darauf hin, dass er kein Gegner des Airports sei. Man sei seinerzeit allerdings angetreten, den Flughafen privatrechtlich zu betreiben. Eben diese Situation habe er auch dem Bund der Steuerzahler erläutert. Von dort bekam er die Auskunft, dass man derzeit Zuschriften zu dem Thema sammle, um sie später auszuwerten.

Renard weist auf die besondere Situation hin, dass das Darlehen des Kreises Ende 2016 ausläuft. CDU und FDP hätten bereits 2014 klargemacht, dass es keine weitere Erhöhung des Darlehens geben werde. "Es wird keine finanzielle Unterstützung des Kreises für den Betrieb des Flughafens Weeze geben", zitiert Renard aus der damaligen RP-Berichterstattung.

Der Ratsherr befürchtet offenbar, dass diese Aussage umgangen werden soll. "Man will offiziell keine Anteile erwerben, wenn die Zinsen nicht gezahlt werden und die Tilgung nicht erfolgt. Allerdings ist zu hören, dass man notfalls ,stille Anteile' erwerben will", so Renard, der jetzt Anfragen an die Spitzen der CDU- und FDP-Kreistagsfraktion geschickt hat. Darin erinnert er Ralf Klapdor (FDP) und Ulrike Ulrich (CDU) an diese Zusagen und fragt: "Werden Sie gegebenenfalls gegen eine Übernahme des Kreises an Flughafenanteilen stimmen? Werden Sie gegebenenfalls dagegen stimmen Kreisdarlehen in stille Kapitalbeteiligung zu wandeln? Hat der Kreis durch die Übernahme der Photovoltaikanlage inzwischen Erträge erzielt und gegebenenfalls in welcher Höhe?"

Klapdor verweist darauf, dass es genau in dieser Frage einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung gebe. Der Kreistag hat den Beschluss gefasst, dass der Kreis Handlungsmöglichkeiten für die Zeit nach dem 31. Dezember 2016 für den Airport erarbeiten soll. Unter anderem soll es dabei um die Möglichkeit einer stillen Gesellschaft gehen. Man werde jetzt abwarten, welche Alternativen die Verwaltung vorlegt.

Der Kreis Kleve hat an den Flughafen 34,4 Millionen Euro an Darlehen vergeben. Daraus bekommt man 1,4 Millionen Euro Zinsen jährlich. Seit 2011 werden die Zinsen in Anteile umgerechnet. Ende 2015 hielt der Kreis 8,25 Prozent des Flughafens. Aus Sicht von Klapdor könne das Darlehen ruhig weiterlaufen. Allerdings wäre er dagegen, weitere Anteile des Airports zu erwerben. Er werde den Brief des Kevelaer Ratsherrn auf jeden Fall beantworten und auch darauf hinwiesen, welche wichtige Rolle der Flughafen aus Sicht der FDP für den Kreis spielt. Auch die Photovoltaik-Anlage sei für den Kreis ein gutes Geschäft. Im aktuellen Kreishaushalt etwa seien dort wieder 200.000 Euro als Einnahmen daraus verzeichnet.

Zu möglichen Konstrukten nach dem Auslaufen des Kredit-Vertrages will sich auch Ulrike Ulrich, Fraktionsvorsitzende der CDU, nicht festlegen. "Hier warten wir in Ruhe den Prüfbericht des Kreises ab", sagt sie. Es sei ein ganz normaler Vorgang, dass man sich beim Auslaufen eines Finanzierungs-Vertrages Gedanken mache, wie es danach weitergehe. "Auch die Aussage, dass wir auf Dauer da nicht mit einem Kredit einsteigen wollen, ist nicht neu. Die Entscheidung war damals gut und richtig, als sie getroffen wurde." Der Flughafen habe sich bestens entwickelt. Das habe gerade auch erst der Bund der Steuerzahler gewürdigt. "Die Einschätzung hat uns sehr gefreut", sagt Ulrich. Für sie ist das erneut ein Bewies dafür, dass der Flughafen längst höhergestuft werden müsste.

Wie berichtet, ist er nur als regionalbedeutsam eingestuft während der kleinere Airport Münster als landesbedeutsam gilt. "Die überregionale Bedeutung von Weeze müsste mehr gewürdigt werden", fordert Ulrike Ulrich.

Daher hat die CDU auch den Antrag gestellt, eine Resolution zu verabschieden, den Airport als landesbedeutsam einzustufen. Eine ähnliche Resolution hatte der Rat der Gemeinde Weeze vor kurzem auf den Weg gebracht.

Quelle: RP
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