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Goch/Kevelaer
Geschwisterregelung auf dem Prüfstand

Goch/Kevelaer: Geschwisterregelung auf dem Prüfstand
Diese beiden Geschwisterkinder haben zusammen viel Spaß im Kindergarten. Geht es nach der Verwaltung, wird der Beitrag für das Geschwisterkind künftig gesenkt. FOTO: Thomas Binn
Goch/Kevelaer. Um die Eltern zu entlasten, hat die Kevelaerer Verwaltung vorgeschlagen, die Beiträge für Geschwisterkinder zu senken. Eine Entscheidung dazu fiel noch nicht. In der Nachbarkommune Goch sind Geschwisterkinder beitragsfrei. Von Sebastian Latzel

Die Kindergartengebühren waren ein zentrales Thema von Dominik Pichler im Wahlkampf. Wie berichtet, hatte die SPD die Erhöhung der Gebühren abgelehnt, die Mitte des Jahres beschlossen worden waren. Pichler hatte angekündigt, im Falle einer Wahl zum Bürgermeister das Thema noch einmal anzupacken. Nun ist er Chef der Verwaltung und will zumindest eine kleine Verbesserung für die Eltern erreichen. "Mir ist klar, dass mit den bestehenden Mehrheiten eine Rückkehr zu den alten Gebühren unrealistisch ist, aber ich will zumindest versuchen, einen Teilbereich anzupacken", sagt Pichler. Dieser Teilbereich ist die Geschwisterkindregelung.

Kevelaer ist nämlich eine von wenigen Kommunen, in denen die Eltern auch Beiträge für Geschwister zahlen müssen. In Goch sind Geschwisterkinder frei, in Kevelaer muss der halbe Beitrag gezahlt werden. Vorschlag ist jetzt, den Betrag noch einmal um die Hälfte zu kürzen. Eltern müssten für Geschwisterkinder dann noch ein Viertel des Beitrags bezahlen. Die Höhe richtete sich nach dem Bruttojahreseinkommen. Eltern, die 62 000 Euro verdienen, würden durch die neue Regelung 34 Euro im Monat sparen, wer 81 000 Euro verdient, sogar 60 Euro.

Im Jugendhilfeausschuss diskutierten die Politiker angeregt über das Thema. Dabei ging es im Kern gar nicht um die Frage, ob die Regelung geändert werden soll, sondern ob jetzt schon eine Entscheidung fallen solle. Sozialdezernent Marc Buchholz appellierte, die Sache jetzt schon anzugehen. "Das wäre im Sinne der Eltern, die vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr Kind anmelden sollen." Die hätten dann Klarheit über die Kosten. Martin Brandts von der CDU argumentierte, dass es ja um eine Verbesserung für die Eltern gehe. Die könnten sich also an den aktuell gültigen Tarifen orientieren. Er fand es wichtig, darüber im Zuge der Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren. Die SPD stellte klar, dass sie dem Vorschlag auch sofort zustimmen würde, während für die Grünen Arnulf Jackel gegen den Vorschlag argumentierte, weil er ihm nicht weit genug ging. "Das einzig Wahre wäre der freie Zugang zum Kindergarten, das machen auch andere Gemeinden so", sagte er.

Angesichts der Diskussion meldete sich Dries Schreiber zu Wort, der neue Vorsitzende des Jugendamt-Elternbeirates. "Wichtig wäre für uns Eltern ein Zeichen. Denn im letzten Jahr ist an uns vorbei die Entscheidung für die Erhöhung gefallen", sagte er. Wie berichtet, waren die Gebühren angehoben und zudem neue Beitragsstufen eingeführt worden, die vor allem Gutverdiener erheblich mehr belasten. Angesichts der Debatte drohte der neue Vorschlag zur Geschwisterreglung schon komplett zu platzen, bis Buchholz darauf hinwies: "Wenn die Sache jetzt hier abgelehnt wird, ist der Antrag komplett vom Tisch." Das wäre ein falsches Signal an die Eltern. Eben das wollten die Politiker nicht. Deshalb beschlossen sie, das Thema zu vertagen. In der Sitzung am 27. Januar soll noch einmal darüber diskutiert und eventuell auch eine Entscheidung getroffen werden.

Quelle: RP
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