Goch Gocher Rat verabschiedet Haushalt 2016
Goch · Das Kuriose: Zufrieden ist damit niemand. Das BFG stimmte dagegen und selbst diejenigen, die mehrheitlich für die veränderte Fassung votierten, betonten ihre "großen Bedenken". Der Bürgermeister selbst enthielt sich der Stimme.
Gemeinsam mit Kämmerin Bettina Gansen (links hinten) hatte Bürgermeister Ulrich Knickrehm (Mitte) den Haushaltsplanentwurf am 28. Januar vorgestellt. Im Beisein von Museumsleiter Stephan Mann, Stadtbaurat Klaus Krantz, Fachbereichsleiter Georg Kaster, Stadtwerke-Chef Carlo Marks und dem Geschäftsführer des Vermögensbetriebs, Wolfgang Jansen (hintere Reihe von links), wurde die veränderte Variante am Dienstagabend vom Rat verabschiedet. Es gab 31 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen (BFG) und eine Enthaltung (Ulrich Knickrehm).
Foto: GOTTFRIED EVERSWenn im Gocher Rat Pulitzer, Cicero, Henry Ford, Matthias Claudius und auch afrikanische sowie chinesische Sprichwörter zitiert werden, wähnt der Zuhörer die Zeit für weitreichende Entscheidungen gekommen. Umso kurioser war es am Dienstagabend, dass der Haushaltsplan 2016 zwar mehrheitlich verabschiedet wurde, aber letztlich niemand damit zufrieden war.
Zuvor hatte sich Bemerkenswertes ereignet: Wie zum Beispiel, dass diejenigen Fraktionen, die dem veränderten Vorschlag zustimmten, also CDU, SPD, Grüne, ZIG und FDP, es allesamt mit "großen Bedenken" oder "starken Bauchschmerzen" taten. Oder dass das BFG, das seit Ende Oktober mit Ulrich Knickrehm den Verwaltungschef der Stadt stellt, als einzige Fraktion diesem Haushalt die Zustimmung genau so verweigerte, wie sonst den von Knickrehms Vorgänger Karl-Heinz Otto (CDU) eingebrachten Haushalten. Oder dass der Bürgermeister selbst, gut sechs Wochen nachdem er gemeinsam mit Kämmerin Bettina Gansen den Entwurf eingebracht hatte, die veränderte finale Fassung mit der Enthaltung seiner Stimme strafte.
Folglich ist der Haushalt 2016 offensichtlich ein Haushalt, den eigentlich niemand will. Weder diejenigen, die ihn ursprünglich eingebracht haben, noch diejenigen, die abschließend für ihn stimmten.
Hauptverantwortlich dafür sind die Folgen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), in dem die quasi großkoalitionäre Kooperation von CDU und SPD mit ihrer Mehrheit so viele Änderungen an den Verwaltungsvorschlägen durchsetzte, dass das Resultat dem Urteil des vormaligen Richters und seiner Partei nicht mehr standhielt.
Die geplanten Grundsteuer-Erhöhungen wurden im HFA als "einseitige Belastung für die Bürger" (CDU) gewertet und gedeckelt, folgenschwere Einkürzungen wie der vorgeschlagene Wegfall des Postens des Stadtbaurats gänzlich gekippt. So steht unterm Strich jetzt kein fünfstelliger Jahresüberschuss, sondern Erträge in Höhe von 85.469.713 Euro und Aufwendungen in Höhe von 85.824.978 Euro. Also ein Defizit in Höhe von 355.265 Euro, das über die Ausgleichsrücklage finanziert wird. Damit gibt es erneut keinen ausgeglichenen Haushalt und auch keine (Teil-)Tilgung der Kassenkredite, die sich aktuell auf 21,5 Millionen Euro belaufen.
Als Grund für diesen stabil bleibenden Schuldenberg hatte die größte Fraktion im Gocher Rat, die CDU, in ihrer vom Vorsitzenden Andreas Sprenger gehaltenen Rede den fehlenden "Sparwillen" des Bürgermeisters ausgemacht: "Wir sind gespannt auf den von Ihnen [...] einzubringenden Nachtragshaushalt, in dem Sie Ihre Wahlversprechen und Einsparpotenziale umsetzen. Wir erwarten von Ihnen, das nun vorhandene Defizit [...] durch Einsparungen im Sachkostenbereich" zu decken. Für das BFG trat anschließend Udo Wennekers, dem man die Premiere als Haushaltsredner weniger anmerkte als seinem christdemokratischen Kollegen, ans Pult. Der Vorsitzende des Bürgerforums punktete mit einem an Knickrehms Haushaltsrede erinnernden Text und begründete das folgende Nein seiner Fraktion ebenfalls mit einem Fehlen - allerdings dem Fehlen des "ehrlichen Kurswechsels", der in der Originalfassung des Entwurfs noch zu finden gewesen sei.
Es folgten die SPD, die den Bürgermeister mit den von ihm noch als Oppositionspolitiker gemachten Sparvorschlägen konfrontierte, die Grünen, die angesichts ihrer Enttäuschung über lediglich 350.000 Euro Einsparpotenzial im ursprünglichen Haushaltsentwurf Knickrehm in der Wirklichkeit "willkommen" hießen, und FDP und ZIG, die viel ihrer Redezeit dazu nutzten, einen Haushalt zu kritisieren, dem sie anschließend zustimmten.
