Goch Gocher Rat verabschiedet Haushalt 2017

Goch · Zuvor übten die Fraktionen Kritik am Haushaltsentwurf. Demnach vermisst die CDU den Sparwillen, die SPD nannte den Etatplan insgesamt "mutlos". Das BFG sieht in der Stelle eines zweiten Stadtplaners eine unnötige Etatbelastung.

 Im Rathaus stimmten die Politiker allesamt für den Etatentwurf.

Im Rathaus stimmten die Politiker allesamt für den Etatentwurf.

Foto: EVE

Viel Kritik für den Haushaltsentwurf 2017 gab es in der Ratssitzung am Dienstagabend - dennoch wurde der Verwaltungsvorschlag einstimmig beschlossen. Zuvor hatte Marc Groesdonk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Bürgermeister Ulrich Knickrehm einen "strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt" vor geworfen. Das Defizit zwischen den Erträgen von 79,8 Millionen Euro und Ausgaben von 84,8 Millionen sei nur durch Finanzerträge ausgeglichen worden, nur deshalb stünde am Ende die Zahl 100.000 im Plus. Dies entspreche nicht der im Wahlkampf angekündigten "Sparpolitik".

Groesdonk formulierte außerdem einige Anträge in seiner Rede: zum einen die Rückstellung der Investition in eine Klimaanlage für die Rathaus-Büros. Die hierfür angesetzten 332.000 Euro sollten gestrichen werden, so Groesdonk. Man solle erst passive Maßnahmen durchführen und deren Wirksamkeit prüfen.

Zum Thema Zaunanlage der Freiherr-von-Motzfeld-Schule in Pfalzdorf schlägt die CDU-Fraktion ein mobiles System vor. Zur Begründung führte Groesdonk an, eine feste Anlage habe negativen Einfluss auf Großveranstaltungen wie Martinszug und Silvesterlauf. Weiter beantragte die CDU eine zusätzliche Stelle für einen Raumplaner. Ein aktiver Stadtplaner sei zu wenig angesichts der erhöhten Zahl der Bebauungsplanverfahren.

Handlungsbedarf sieht Groesdonk außerdem beim sozialen Wohnraum und der Infrastruktur und beantragte Sanierungsmaßnahmen der Straßen und Radwege.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus-Dieter Nikutowski, warf dem Bürgermeister vor, er habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten. Notwendige Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts seien nicht erkennbar. "Der Haushalt wirkt mutlos und eins sicherlich nicht: zukunftsweisend", so Nikutowski. Konkret nannte er besonders die demografische Entwicklung als wichtigsten Ansatz für die Stadtplanung, verwies auf die Nachbargemeinde Weeze, die einen Demografie-Beauftragten habe. "Wir fordern das auch für Goch", sagte er. Da Goch nur durch Zuwanderung wachsen könne, müsse der Standort attraktiv gemacht werden, dazu gehöre eine "gut funktionierende Verwaltung mit gut aus- und fortgebildetem Personal", weiter ein vielfältiges kulturelles Angebot und eine Stärkung der Schullandschaft. Er verwies dabei auf das Förderprogramm "NRW Bank. Gute Schule 2020". Dieses Förderprogramm sieht einen staatlichen Zuschuss für 2017 in Höhe von 715.000 Euro vor, der den städtischen Haushalt nicht belastet. Die Inanspruchnahme dieses Programms wurde in der Ratssitzung ebenfalls einstimmig verabschiedet. "Wir stimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf zu", schloss Klaus-Dieter Nikutowski seine Rede.

Udo Wennekers, Fraktionsvorsitzender des BFG, betonte in seiner Haushaltsrede, das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 2,7 Millionen Euro, sei ein "ausgesprochen positives" Jahr gewesen. Er kritisierte allerdings die bereits ausgeschriebene Stelle eines weiteren Stadtplaners, die den Etat belasten werde. Als risikobehaftet bezeichnete er Finanzierungskonzepte durch Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Gründung des Gewerbeparks Weeze/Goch nannte er einen "Meilenstein" auf dem Weg der Stadt Goch zu einer Kommune mit höherem Einkommensniveau und mehr qualifizierten Arbeitsplätzen.

Nach der Haushaltsdebatte wurde noch über die Umsetzung des Konzeptes der offenen Kinder- und Jugendarbeit abgestimmt und beschlossen. Dieses Konzept wurde von Frank Geldmacher, Pädagoge an der Hochschule Arnheim-Nijmegen, erstellt. Für die Neuaufstellung der Jugendarbeit sind 215.600 Euro vorgesehen.

Um für das bevorstehende Mai- und Brunnenfest den verkaufsoffenen Sonntag zu sichern, wurde abschließend die bisherige Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage einstimmig aufgehoben.

(ath)
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