Goch Gradierwerk: Ratsentscheid abgelehnt
Goch · Kevelaers Grüne wollen kein Gradierwerk und haben einen Ratsbürgerentscheid beantragt. Die SPD stärkte den Grünen im Rat den Rücken - nicht in der Sache, aber in der Wahl der Mittel. Vergebens: CDU/KBV-Mehrheit setzte sich durch.
Von den Grünen fehlte niemand - es hätte ja um jede Stimme gehen können. Die Fraktion hatte, wie berichtet, beim Bürgermeister beantragt, im September parallel zur Bürgermeisterwahl einen Ratsbürgerentscheid zu den Themen Ärztehaus und Gradierwerk durchzuführen. Die Bürger sollten entscheiden, ob sie die beiden Gebäude wollen. Doch auch die Schützenhilfe von SPD und FDP reichte nicht aus, um die Mehrheit von ihrem Vorhaben, in der Hüls eine Thermalwasser-Verdunstungsanlage zu bauen, abzubringen. Mit 19 Stimmen wurde die Durchführung des von den Grünen beantragten Ratsbürgerentscheids abgelehnt. Zur sichtlichen Erleichterung von Bürgermeister Axel Stibi, der zu Beginn der Ratssitzung noch einmal dringlich dazu aufgefordert hatte, die weit gediehenen Pläne nicht zu begraben.
"Wir haben heute einige Entschuldigungen", hatte Stibi zu Beginn der Sitzung angeführt und hinzugefügt, dass die fehlenden Ratsmitglieder unterschiedlichen Fraktionen angehörten. Zuschauer hätten schließlich auch mutmaßen können, die CDU-Fraktion sei deshalb so unvollständig angetreten, weil sich manches Mitglied nur ungern der Fraktionsdisziplin unterworfen hätte. Denn wer mit Kevelaerern spricht, weiß, dass der Eindruck der Grünen, viele Bürger wollten kein (teures) Gradierwerk, nicht falsch ist. Und so sehen das eben auch einige Ratsmitglieder.
Direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren - diese Idee war auch bei der SPD gut angekommen. "Aber nicht, weil wir kein Gradierwerk wollen, sondern weil wir überzeugt sind, dass die Bürger, wenn sie gut genug informiert werden, sich schon überzeugen lassen", erklärte Dominik Pichler. Die SPD wolle eine vernünftige Entwicklung in der Hüls, und dafür müsse man eben Geld in die Hand nehmen (mindestens 800 000 Euro soll das Gradierwerk kosten). Axel Stibi war sich zwar nicht sicher, ob der Ratsbürgerentscheid juristisch eine Chance haben würde, aber politisch wäre er das falsche Signal. Zum einen gebe es die Entscheidungsverantwortung des Rates gegenüber der Bürgerschaft (und der Rat hat längst beide Projekte beschlossen), zum anderen sei er überzeugt, dass "dieser Doppelaufschlag zwingend notwendig zur Entwicklung der Hüls" sei. Dass der Antrag spät komme, räumte Wolfgang Röhr (Grüne) durchaus ein, aber vor der Haushaltsrede des Kämmerers sei auch nicht bekannt gewesen, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt stehe. "Ich hätte gerne ein Meinungsbild der Bevölkerung", betonte er.
Günther Krüger (KBV) jedenfalls sah keinen Sinn darin, jetzt, wo sich die Stadt mit einem Investor einig sei, das ganze Verfahren zu stoppen. Dass die Bürger schlecht informiert seien, monierte auch er. Die CDU machte es dem Bürgermeister diesmal nicht schwer. Vorsitzender Paul Schaffers erklärte: "Es wäre ganz falsch, zum jetzigen Zeitpunkt das Vertrauen eines Investors zu zerstören, wir lehnen den Antrag deshalb ab." Am Ende stimmten wie Schaffers 18 Ratsmitglieder. Nun dürfte nichts mehr den Bau von Ärztehaus und Gradierwerk verhindern.
