Goch Grüne empfehlen höhere Gewerbesteuer
Goch · Um die von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsteuer-Erhöhungen zu senken, schlagen die Gocher Grünen vor, dass sich die Wirtschaft beteiligt. Eine um 19 Punkte erhöhte Gewerbesteuer soll 1 Million Euro einbringen.
Man habe gehofft, dass mit dem neuen Bürgermeister Ulrich Knickrehm kreative Ideen kämen, wie man den Haushalt entlasten könne, meinte Hilde Fielenbach-Hensel. "Steuern erhöhen fanden wir nicht gerade die kreativste Lösung", so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in Goch. Aber der überwiegende Teil im Haushalt seien Pflichtaufgaben, da könne man nicht sparen, gab sie zu. Personal und Steuern seien nun mal die dicksten Brocken, wo man einsparen könne. "Und beim Personal sieht es bereits sehr eng aus, gerade auch bei den immensen Aufgaben, die zurzeit zu bewältigen sind."
In einem Pressegespräch, zu dem Fielenbach-Hensel und ihr Stellvertreter und Kreisgeschäftsführer der Grünen, Hermann Brendieck, einluden, äußerten sich die beiden zum Haushaltsentwurf 2016. Es müsse etwas passieren. Noch sei ein gesundes Leben in Goch möglich. "Aber wenn wir in die Haushaltssicherung kommen, ist es vorbei mit freiwilligen Zuschüssen an Vereine."
Anhebung der Grundsteuer:
Bürgermeister Knickrehm schlägt eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von zurzeit 413 auf 606 Punkte vor. "Das käme einer 46-prozentigen Erhöhung gleich und würde Goch im Vergleich mit den Nachbarkommunen sehr weit über das Mittelmaß hinauskatapultieren", so Brendieck. "Hier ist Solidarität angesagt, auch die Wirtschaft soll ihren Teil beitragen", ergänzte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Man beantrage eine Erhöhung um nur 560 Punkte und gleichzeitig eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von zurzeit 420 auf 439 Punkte. Die moderate Erhöhung um 19 Punkte würde wohl kein Unternehmen zum Anlass nehmen, Goch zu verlassen oder hier nicht anzusiedeln. Es würde aber rund eine Millionen Euro mehr bedeuten. So käme die gleiche Summe zusammen, als würde man nur die Grundsteuer B auf 606 Punkte erhöhen.
Koordinierung Flüchtlingshilfe:
Im Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft - beantragen Bündnis90/Die Grünen einen Beitrag von 5000 Euro für die Koordinierung und Vernetzung der Flüchtlingshilfe. Mittlerweile sei dafür eine Stelle eingerichtet worden, diese brauche aber ein Budget. Immer mehr Ehrenamtliche engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. "Um die Ehrenamtlichen für die Hilfe zu qualifizieren, müssen Schulungen und Fortbildungen von Fachleuten organisiert werden. Außerdem werden Schulungen im Bereich interkultureller Öffnung und interkultureller Kompetenzen für Verwaltungen immer wichtiger", erklärte Fielenbach-Hensel.
Integration:
Um die Integration der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bewältigen zu können, sei es unumgänglich, neben dem Ehrenamt Profis wie Sozialarbeiter einzustellen, die die Arbeit übernehmen und mit der Koordinierungsstelle zusammenarbeiten. "Das Ehrenamt kommt da an seine Grenzen." Integration gebe es nun mal nicht umsonst. "Das ist Geld, das wir langfristig gesehen wiederbekommen, wenn die Integration gelingt", sagte Brendieck. Außerdem könne mit einer Refinanzierung durch das Land gerechnet werden. Hilde Fielenbach-Hensel erklärte, dass Bündnis90/Die Grünen bereits vor zwei/drei Jahren darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Stadt Goch etwa eine Million Euro liegen lässt, die durch einen gebundenen Ganztag an allen Schulen an Schlüsselzuweisungen gezahlt würden. Außerdem hätte man Anspruch auf mehr Sozialarbeiter, beides würde auch den zurzeit rund 100 Flüchtlingskindern gut tun, die die Schulen besuchen, erklärte die Fraktionsvorsitzende, die sich selber in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagiert. Leider habe sich die Schulkonferenz gegen den gebundenen Ganztag ausgesprochen.
Fahrradfreundliche Stadt:
Bündnis90/Die Grünen stellen außerdem den Antrag, die Verwaltung der Stadt Goch zu beauftragen, die Mitgliedschaft in die "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW" zu beantragen. Dort sind inzwischen 70 Kommunen Mitglieder, vom Kreis Kleve die Städte Rees und Kleve. "Dem Mitgliedsbeitrag von 2500 Euro steht der exklusive Zugang zu Fördermitteln des Landes zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur gegenüber", so Hermann Brendieck.
