Goch Grüne: Vier Millionen Euro für Gocher Flüchtlinge
Goch · Nicht nur vom Bund soll es mehr Geld für die Gemeinden geben, damit sie die Flüchtlinge angemessen versorgen können - auch das Land macht jetzt deutliche Zusagen.
Wie Hermann Brendieck, für die Grünen im Gocher Stadtrat, mitteilt, haben sich die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag und die Landesregierung nach intensiven Verhandlungen auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten verständigt. Brendieck: "Goch wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen können." Rund vier Millionen Euro sollen es sein.
Am 1. Januar erfolge eine Zählung der Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden. Ende 2016 soll dann eine weitere Überprüfung der Entwicklung erfolgen mit der Möglichkeit, bei Bedarf "noch einmal nachzusteuern". Ab 2017 werde es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben - also eine verlässliche Summe, mit der die Kommunen planen könnten. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich", teilt Hermann Brendieck mit.
"Wir begrüßen die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird", erklärt der Gocher Grüne.
Die Kommunen im Land erhalten für die Aufnahme und Versorgung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge über das Flüchtlingsaufnahmegesetz Geld. Bei der Erstattung der Kosten über das genannte Gesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen für 2016 auf rund 1,948 Milliarden Euro auf. In der Summe enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
