Goch Hauptschule: Hängepartie geht weiter
Goch · Die Zukunft der Gemeinschaftshauptschule St. Martin in Pfalzdorf ist weiter offen. Überraschenderweise gab es auch im Hauptausschuss ein Patt bei der Abstimmung. Entscheidend war die Stimme des Bürgermeisters gewesen.
Die Spannung vor der Ratssitzung am Dienstag, 9. Dezember, könnte kaum größer sein. Nachdem es vor einiger Zeit schon so schien, als wenn die Schließung der St. Martin Gemeinschaftshauptschule beschlossene Sache sei, ist die Angelegenheit momentan wieder offen. Wie berichtet, hatte es schon im Schulausschuss eine Patt-Situation gegeben. 9:9 lautete da das Abstimmungsergebnis. Damit hatte der Antrag auf Schließung keine Mehrheit.
Und die Politiker erlebten im Hauptausschuss jetzt ein Deja Vu. Erneut gab es ein Patt. Diesmal lautete das Ergebnis 10:10. Entscheidend für das ausgeglichene Ergebnis war die Bürgermeisterstimme. Karl-Heinz Otto machte deutlich, dass für ihn bei Fragen rund um die Schule der Elternwille ausschlaggebend sei.
Daher sei man vor einiger Zeit auch dem Votum der Eltern gefolgt als sich Gymnasium und Realschule gegen den Ganztagsbetrieb ausgesprochen hatten. Eben so wolle er auch hier verfahren. Wie berichtet, hatte sich die Schulkonferenz der St. Martin Hauptschule einstimmig gegen eine Schließung ausgesprochen.
Die Hauptausschuss-Sitzung nutzten die Fraktionen jetzt auch noch einmal, um ihre Standpunkte auszutauschen. CDU und FDP sind für den Erhalt der Schule, BFG, SPD, Grüne und ZIG für die Schließung. Diesmal war auch die ZIG anwesend, die im Schulausschuss noch gefehlt hatte.
Das Abstimmungsergebnis hat erneut nur mehr symbolischen Charakter. Die Entscheidung trifft der Rat, er muss sich nicht an das Votum der Ausschüsse halten. Und die Abstimmung im Rat könnte ein ganz anderes Ergebnis bringen. Die CDU hat 18 Sitze, die FDP zwei, dazu käme noch die Stimme des Bürgermeisters.
Für den Erhalt der Schule gäbe es damit 21 Stimmen. Für eine Schließung könnten nach derzeitigem Stand die BFG (10 Politiker), SPD (9), die Grünen (3) und ZIG (2) votieren. Das wären 24 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit - allerdings nur für den Fall, dass auch alle Ratsmitglieder zur Sitzung kommen und keiner aus der Fraktionsriege ausschert.
Auch zum Hauptausschuss war wieder eine Reihe von Eltern gekommen, noch mehr hatten einen Tag zuvor die Schulausschuss-Sitzung verfolgt. Es ist davon auszugehen, dass es bei der entscheidenden Sitzung einen großen Andrang geben wird.
Während bei dem Thema die Meinungen geteilt sind, liegen die Parteien bei den Parkgebühren auf einer Linie.
Sie empfahlen dem Rat, künftig Parkgebühren in der Innenstadt einzuführen. Wie berichtet, hatte eine Arbeitsgruppe ein detailliertes Konzept erarbeitet. Das stellte Stadtwerke-Chef Carlo Marks noch einmal vor.
Er machte aber deutlich, dass es eventuell eng werden könnte, das neue System bereits zum 1. März einzuführen. Die Politiker verzichteten daher freilich darauf, einen Termin im Beschluss festzuschreiben.
Die Parkautomaten sollen so schnell wie möglich aufgestellt werden. Da es dabei allerdings um die Installation von 55 Geräten gibt, sei das sehr aufwändig. Zudem sei man bei den Arbeiten vom Wetter abhängig.
