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Uedem
Haushalt Uedem fehlen 1,6 Millionen Euro

Uedem: Haushalt Uedem fehlen 1,6 Millionen Euro
Im Rathaus stellte Bürgermeister Rainer Weber den Haushaltsentwurf vor. Aufwendungen in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 15,6 Millionen Euro gegenüber. FOTO: EVERS
Uedem. Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2016 sieht einen Fehlbetrag vor. Im Rat verkündete Bürgermeister Rainer Weber, dass künftig wohl Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Ausgleichsrücklage angegriffen. Von Anja Settnik

Die erkältungsbedingt brüchige Stimme von Uedems Bürgermeister Rainer Weber passte gut zu dem, was er in der jüngsten Ratssitzung zu verkünden hatte: eine deutlich schlechter werdende Finanzlage. Weber brachte den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2016 ein, nachdem er zuvor - vermutlich zum letzten Mal für Jahre - einen Jahresüberschuss hatte feststellen können. Der bezog sich allerdings auf das Jahr 2013. 890 000 Euro hatten der Ausgleichrücklag zugeführt werden können.

Die Situation heute und morgen stellt sich weniger befriedigend dar: Das Jahr 2014 werde einen Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro ausweisen, aus dem laufenden Jahr verabschiedet sich die Gemeinde mit einem Defizit von einer knappen Million Euro. Unter anderem sind es nicht erzielte Erträge aus Grundstücksverkäufen, die die Ertragslage schmälern. Während die Einnahmen weniger werden, mehren sich die Ausgaben - in Uedem wie in allen anderen Kommunen. Insbesondere der soziale Bereich samt Flüchtlingsproblematik macht erhebliche Mehraufwendungen nötig. Nur gut, dass zumindest das Gewerbesteueraufkommen in Uedem noch gut aussieht: 4,3 statt erwarteter 3,6 Millionen Euro wurden im Jahr 2015 eingenommen.

Der erste Satz Webers zum Haushaltsplan 2016 dürfte den Uedemern, die so etwas gar nicht gewohnt sind, übel aufstoßen: "Der Haushalt 2016 kann nicht ausgeglichen werden." Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro stehen nämlich Erträge von nur 15,6 Millionen Euro gegenüber, was einen Fehlbetrag von etwa 1,6 Millionen Euro ausmacht. "Zur Herbeiführung des fiktiven Haushaltsausgleichs muss der voraussichtliche Fehlbetrag der Ausgleichsrücklage entnommen werden." Die jedoch trotz einer Zuführung aus dem Jahr 2013 keinesfalls mehr besonders gut da steht, denn die (noch nicht ganz abgeschlossenen) Jahresrechnungen der Folgejahre haben nicht die Substanz, die Rücklage auszupolstern. Weber rechnet damit, dass sich bis 2019 erhebliche Fehlbeträge summieren und die Ausgleichsrücklage schon 2018 nicht mehr ausreichen wird, um das Defizit auszugleichen. Um zahlungsfähig zu bleiben, müssen künftig wohl Kassenkredite in Anspruch genommen werden, was in Uedem bisher immer vermieden werden konnte. Drei Millionen Euro sind für alle Fälle als Höchstbetrag der Kredite für die Liquiditätssicherung in den Haushaltsplan eingetragen.

Negativ ist auch der Finanzierungssaldo aus Investitionstätigkeit; er beträgt 3,24 Millionen Euro, die durch Kredite auszugleichen sind. Teure Positionen sind die energetische Sanierung und der barrierefreie Umbau der Grundschule (618 000 Euro), der Kauf und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (260 000 Euro Restmittelaus dem Vorjahr, 320 000 im neuen Haushaltsplan) sowie ein neues Feuerwehrfahrzeug. Hinzu kommen zahlreiche Kanal- und Straßenbauarbeiten.

Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen bröckeln, will Uedem fürs kommende Jahr bei den niedrigen Hebesätzen bleiben: Grundsteuer A 209 v.H., Grundsteuer B 413 v.H., Gewerbesteuer 409 v.H. So hofft die Gemeinde für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv zu bleiben. Das Land weist Uedem insgesamt 1,42 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen zu, die Kreisumlage inklusive Jugendamt und ÖPNV betragen 4,57 Millionen Euro. Eine Million Euro für soziale Leistungen und 1,3 Millionen Umlagen an Zweckverbände sowie eine Gewerbesteuerumlage von 672 000 Euro müssen ebenfalls aufgebracht werden.

Quelle: RP
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