Goch Kanski: "Schallende Ohrfeige des Landrats"
Goch · Zu einer Informationsveranstaltung trafen sich die Fraktionsmitglieder des BürgerForums Goch (BFG). Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender beim Bund der Steuerzahler NRW und Leiter des Fachbereichs Haushalt, analysierte mit den Mitgliedern des BFG die Haushaltssituation der Stadt Goch und stellte Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung dar.
Kanski führte aus, dass er die seit dem Jahr 2009 fehlenden Haushaltsabschlüsse der Stadt Goch für einen Verstoß gegen die Regeln der Gemeindeordnung hält, wonach der Jahresabschluss bis zum 31.12. des Folgejahres durch den Rat festzustellen ist. Die Verfügung des Landrats zur Genehmigung der Haushalte 2014/2015 bezeichnete er als "schallende Ohrfeige", die der Landrat der Stadt Goch erteilt hat. Kanski empfahl, künftig auf die Einbringung von Doppelhaushalten zu verzichten.
"In dynamischen Zeiten wie diesen spart man so nicht an Verwaltungsaufwand, da in der Regel Nachtragshaushalte eingebracht werden müssen." Zudem bringe sich der Rat um Gestaltungsmöglichkeiten, so Kanski.
Intensiv wurde die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse diskutiert. Kanski berichtete von den Erfahrungen anderer Kommunen und nannte zahlreiche Möglichkeiten, Kosten einzusparen. So warb er für interkommunale Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung, Kassenwesen und Personalmanagement und für die Einbindung der Bürger in alle Sparbemühungen.
"Man muss das Rad doch nicht neu erfinden. Schauen sie sich an, wie es andere Städte machen. Setzen sie auf eine schlanke Verwaltung, gründen sie eine kommunale Beschaffungsgesellschaft oder beteiligen sie sich an der Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, initiieren sie einen Bürgersparwettbewerb und verringern sie den Sachaufwand", so Kanski. Diese und weitere praxisorientierte Anregungen des Haushaltsexperten werden nun in der Fraktion des BFG auf ihre Umsetzbarkeit in der Stadt Goch hin untersucht und sollen ebenso wie die bereits erarbeiteten Sparvorschläge des BFG in den Rat der Stadt eingebracht werden.
