| 00.00 Uhr

Goch
Keine Reaktion auf Sparliste für Goch

Goch: Keine Reaktion auf Sparliste für Goch
Erarbeitete eine Liste mit Sparvorschlägen: Gochs Kämmerin Bettina Gansen. FOTO: privat
Goch. Schon im November 2014 hatte die Kämmerin Bettina Gansen den Fraktionen eine Liste mit Sparvorschlägen vorgelegt. Bis heute gibt es dazu keine offiziellen Stellungnahmen der Politik. Einsparpotenzial ist mit 15 Millionen Euro beachtlich. Von Marc Cattelaens

Die finanzielle Lage der Stadt Goch ist alle andere als rosig. Das weiß kaum jemand besser als Bettina Gansen. Um den städtischen Haushalt zu entlasten, hatte die Kämmerin bereits im November 2014 (!) den Stadtratsfraktionen eine Liste mit Sparvorschlägen, die so genannte Potenzialanalyse, vorgelegt (liegt der Redaktion vor). Umgesetzt wurde davon bis heute noch nichts. Noch nicht einmal offizielle Stellungnahmen ließen die Fraktionen zu den Gansen-Vorschlägen bislang verlauten. Dabei ist das auf sechs Jahre (2015 bis 2020) gerechnete Einsparpotenzial von mehr als 15 Millionen Euro beträchtlich.

Die Potenzialanalyse umfasst insgesamt 91 Seiten und führt 74 Einzelmaßnahmen auf. An ihr hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Verwaltungsangestellten des Bereichs Finanzen, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH, dem Leiter des Vermögensbetriebs und dem Vorsitzenden des Personalrats, gearbeitet. In der Analyse wird darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um Vorschläge, besser gesagt Gedankenspiele ohne bindenden Charakter handele, und dass diese der Zustimmung des Rates bedürften.

Unter anderem bei diesen Positionen sieht die Arbeitsgruppe Einsparpotenziale: Allein an Personalkosten könnten bis zum Jahr 2020 rund 2,8 Millionen Euro eingespart werden. Gansen stellt zur Debatte, dass aus Altersgründen aus dem Dienst scheidende Mitarbeiter nicht durch neue ersetzt werden sollen. "Sollte Bedarf für eine Wiederbesetzung bestehen, wird dies über interne Umsetzungen organisiert", heißt es.

Außerdem könne eine Personalkosteneinsparung durch den Wegfall der Stelle des Baurates/Beigeordneten erzielt werden, so die Kämmerin Gansen weiter. Diese liege bei 124.000 Euro. Zum Hintergrund: Zum 31. Mai 2016 scheidet der Beigeordnete der Stadt Goch, Stadtbaurat Klaus Krantz, aus dem aktiven Dienst aus. "Eine externe Stellennachbesetzung ist nicht erforderlich", heißt es in der Potenzialanalyse.

Derzeit führt die Stadt Goch einen Schließdienst für Nutzer von städtischen Räumlichkeiten durch. "Es scheint möglich, den Schließdienst nach und nach abzubauen und auf die die Gebäude nutzenden Organisationen zu übertragen", schreibt Gansen. Einsparpotenzial: 162 000 Euro innerhalb von sechs Jahren.

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter können den Fahrdienst des Vermögensbetriebs in Anspruch nehmen. Ein Mitarbeiter des Vermögensbetriebs nimmt diese Aufgabe wahr, dadurch fallen Überstunden an. Die muss die Stadt abgelten. Durch den Verzicht oder eine eingeschränkte Inanspruchnahme ließen sich laut Analyse jährlich 24.500 Euro einsparen. Viele in Goch können sich noch an die Dienstwagenregelung erinnern. Das BFG hatte 2012 die Kommunalaufsicht eingeschaltet, der Landrat die Beschwerde abgelehnt. Hierzu lautet der Vorschlag, den Dienstwagen des Bürgermeisters ganz abzuschaffen. Jährliche Einsparung: 8700 Euro. Auf den dritten Stellvertreter des Bürgermeisters könne auch verzichtet werden. Einsparpotenzial: 4750 Euro jährlich.

Zum 1. Februar 2012 wurde in Goch das Schokoticket eingeführt. Laut Ratsbeschluss übernimmt der Schulträger (also die Stadt) den Eigenanteil, der 13 000 Euro pro Jahr beträgt. "Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme", schreibt Gansen. So könnten 71.500 Euro in sechs Jahren gespart werden. Selbst eine Schließung der Stadtbücherei ist in der Potenzialanalyse als Möglichkeit aufgeführt. Auch Veranstaltungen der KulTOURbühne könnten wegfallen. Ersparnis pro Jahr: 37 000 Euro.

Einer der größten Einsparmöglichkeiten ist mit mehr als einer Million Euro in sechs Jahren der Wegfall der Geschwisterkindbefreiung. Käme die Politik dem nach, würde dies bedeuten, dass Eltern für alle ihre in Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege untergebrachten Kinder zahlen müssten. Das sind, wie gesagt, nur Auszüge aus einer mit großem Aufwand erstellten Potenzialanalyse, die seit November 2014 in Schubladen schlummert.. .

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Goch: Keine Reaktion auf Sparliste für Goch


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.