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Uedem
Keine Steuererhöhung trotz Fehlbetrag

Uedem: Keine Steuererhöhung trotz Fehlbetrag
Michael Lehmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. FOTO: PRIVAT
Uedem. Obwohl der Haushaltsplan 2016 ein Minus von 1,6 Millionen Euro vorsieht, will die CDU die Bürger nicht weiter belasten. Von Maria van de Sand

Nun ist es beschlossene Sache: Mit mehr als 1,6 Millionen Euro Minus wird die Gemeinde Uedem in das nächste Haushaltsjahr gehen. Michael Lehmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, erläuterte in seiner Rede zum Haushaltplan die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen. Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sowie die Kreisumlage, die alleine einen Anteil an den Gesamtaufwendungen im Haushalt 2016 von 26,5 Prozent ausmache, spielten demnach eine Rolle. Ratskollege Jörg Lorenz, Vorsitzender der SPD Fraktion, begründete in seinen Worten die Zustimmung seiner Partei zum Entwurf, wies aber deutlich darauf hin, dass der Plan keine Begeisterungsstürme ausgelöst habe, eher sei das Gegenteil der Fall.

Fakt ist, dass im Haushaltsplan der Gemeinde 16,6 Millionen Euro Erträge Aufwendungen in Höhe von 18,2 Millionen Euro gegenüber stehen. Die CDU-Ratsmitglieder ließ diese Tatsache aber nicht an ihrer Entscheidung zweifeln, im kommenden Jahr ohne Steuererhöhungen auskommen zu wollen. Ein Punkt, der auf harsche Kritik in den Reihen der SPD traf. Lorenz dazu: "Obwohl die Hebesätze für die Gemeindesteuern, also Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer, inzwischen weit unter den vom Land gesetzten fiktiven Hebesätzen liegen, sollen diese in Uedem auch 2016 unverändert bleiben.

Dabei geht es hier um mögliche Mehreinnahmen von über 100.000 Euro." Dem hielt Lehmann entgegen, dass die Belastung der Uedemer Bürger durch Steuern und Abgaben sowie gestiegene Energiepreise und Lebenshaltungskosten nicht weiter steigen sollten. Zudem sei es letzlich positiv für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Uedem, dass die Gemeinde in Sachen Grund- und Gewerbesteuer deutlich unter dem Kreisdurchschnitt liege.

Der dritte im Bunde, dessen Rede in der Ratssitzung gehört wurde, war Benjamin Paeßens, Fraktionsvorsitzender der FDP. Deren Mitglieder lehnten den Hauhaltsplan ebenso ab wie die Grünen. Hauptkritikpunkt Paeßens' war, dass Bürgermeister Rainer Weber und seine Mehrheitsfraktion für 2016 noch keinen Handlungsbedarf sähen. Er schlug vor, den gesamten Haushalt auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen, und führte als eine Möglichkeit dazu an, dass der Rat selbst vorgesehene Investitionen einsparen könne. Jedem Ratsmitglied stünden durch eine zehnprozentige Anhebung der Aufwandsentschädigungen durch das Land NRW etwa 200 Euro im Jahr mehr zur Verfügung. Die Ratsmitglieder könnten sich folglich benötigte iPads selber anschaffen, so Paeßens.

Eine weitaus größere Herausforderung, da waren sich alle Redner einig, stelle die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen dar. Für das große Engagement der Ehrenamtlichen bedankten sie sich gleichermaßen. Im Uedemer Haushalt verursacht die Flüchtlingsversorgung nach Abzug der vom Bund und Land finanzierten Kosten aktuell einen Betrag von etwa 600.000 Euro im Jahr, so Lehmann. Momentan werden in der Schustergemeinde 175 Personen in 29 Wohnungen untergebracht, erklärte Bürgermeister Rainer Weber. Für das Jahr 2016 plant er mit weiteren 246 Personen, die nach Uedem kommen. "Wir werden uns gut vorbereiten. Die Bestellzeit für Wohnpavillions beträgt aktuell bereits fast acht Monate. Wir haben uns dazu entschlossen, eine Koordinationsstelle einzurichten. Nicht zuletzt können so Ehrenamt und Hauptamt besser miteinander verbunden werden."

Quelle: RP
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