Goch Land zahlt für leere Aslyunterkunft
Goch · Am 1. März hat die Bezirksregierung den frisch renovierten Komplex auf dem Airport Weeze übernommen. Dort gibt es Platz für 750 Geflüchtete. Bislang war aber noch kein einziger Asylbewerber da. Das Land zahlt 113.000 Euro im Monat.
Für den Flughafen war es eine langfristige Investition. Für rund sechs Millionen Euro wurden Gebäude am Airport komplett renoviert, um sie anschließend ans Land als Flüchtlingsunterkunft zu vermieten. Seit dem 1. März gibt es in Weeze offiziell eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) wie es im Behördendeutsch heißt. Konkret geht es dabei um Unterkünfte, die vom Land betreut werden und in denen die Asylbewerber die erste Zeit nach der Flucht verbringen bevor sie in die Kommunen verteilt werden. Der Mietvertrag zwischen Land und Airport beträgt erst einmal zehn Jahre. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren.
Gut sechs Monate sind inzwischen vergangen, aber bislang war nicht ein einziger Flüchtling in Weeze untergebracht. Weeze wird nur als so genannte "Stand-by"-Einrichtung geführt. Hier werden Reserveplätze vorgehalten, um schnell eine Unterkunft anbieten zu können, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. Gezahlt wird natürlich trotzdem: Jeden Monat überweist das Land rund 113.000 Euro an den Flughafen. "Wir kommen auf eine jährliche Netto-Miete von ca. 1,35 Millionen Euro", so Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung. Denn für den Vertrag spielt es keine Rolle, ob jemand in der Unterkunft untergebracht ist oder nicht. Trotzdem soll diese Situation kostengünstiger sein.
Auch der Flughafen hatte mehr Geld bekommen, als es dort nur so genannte Notunterkünfte gab. Das lag allerdings daran, dass das Land dann auch die Kosten für den Umbau, etwa der Eventhalle, übernommen hatte. Gleichzeitig hatte der Airport auch Einnahmen, weil er das Catering für die Geflüchteten übernommen hatte.
Jetzt gibt es ein reines Mietververhältnis. Der Flughafen stellt quasi nur das Gebäude zur Verfügung. Der neue Vertrag hat für den Flughafen den Vorteil, dass mit den Einnahmen langfristig geplant werden kann. Stefanie Klockhaus von der Bezirksregierung erläutert, dass es zum Konzept gehöre, neben den belegten Landeseinrichtungen auch insgesamt 3000 dieser Stand-By-Plätze im Regierungsbezirk Düsseldorf vorzuhalten. Derzeit gibt es im Bezirk Düsseldorf neben Weeze noch zwei weitere dieser Stand-By-Einrichtungen: in Duisburg und in Wuppertal-Ronsdorf. "Darüber hinaus wird auch an einigen anderen von uns aktiv betriebenen Standorten eine gewissen Anzahl an Plätzen als Reserve vorgehalten, die im Regelfall nicht belegt sind, im Notfall aber sofort zur Verfügung stehen", erläutert die Sprecherin. Trotz momentan stabiler Flüchtlingszahlen wäre es fahrlässig, davon auszugehen, dass die Situation auf lange Sicht so bleibe. "Für den Fall, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt, ist es unabdingbar Reserven vorzuhalten, um einer Situation, wie sie Mitte/Ende 2015 durch den großen Zustrom von Menschen ausgelöst wurde, so gut es geht vorzubeugen", ergänzt Stefanie Klockhaus. In Weeze wäre Platz für 750 Flüchtlinge. Der neue Komplex besteht aus sieben Gebäuden. Neben Weeze gibt es im Kreis Kleve noch eine weitere Landesunterkunft. In Rees sind an zwei Standorten derzeit insgesamt 209 Personen untergebracht.
