Goch Marode Kendelbrücke Thema im Rat

Goch · BFG und FDP wollen Instandsetzungskosten ermitteln lassen, doch zunächst soll die Entscheidung des Rats in Gennep abgewartet werden. Einstimmig beschlossen wurden die neuen Parkgebühren, die ab Februar gelten werden.

 Die Kendelbrücke verbindet die Niederlande und Deutschland zwischen Huyskensstraße und Veedijk.

Die Kendelbrücke verbindet die Niederlande und Deutschland zwischen Huyskensstraße und Veedijk.

Foto: GOTTFRIED EVERS

32 Punkte mussten in der letzten Sitzung des Rates vor der Weihnachtspause abgearbeitet werden. Die meisten Beschlüsse verliefen einstimmig, nur bei wenigen Punkten wurde noch diskutiert. Wie bei der Änderung und Erweiterung der Pfalzdorfer Straße. Im nordöstlichen Bereich der ehemaligen Reichswaldkaserne sieht der Bebauungsplan die Anbindung der Erschließungsstraße an die Pfalzdorfer Straße vor. Diese Anbindung erfordert einen Durchstich durch die vorhandene Platanenallee, die aber ein Naturdenkmal ist. Nach Rücksprache mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises kann der Eingriff auf zwei Platanen begrenzt werden. Eine entsprechende Befreiung mit Auflagen wurde erteilt. Dazu sagte Stadtbaurat Klaus Krantz, dass es zwar Diskussionen über eine mögliche Verlegung des Weges gegeben habe, aber der Kreis habe mündlich zugesagt, dass der Plan so in Ordnung sei. Walter Meischner (CDU) meinte, er mache sich Sorgen, dass es die Vereinbarung nicht schriftlich gebe. Willi Ratsak (SPD) ergänzte: "Verwaltung funktioniert nur schriftlich. Wenn es so eine Vereinbarung mündlich gibt, sollte man sie auch dokumentieren." Bürgermeister Ulrich Knickrehm schlug vor, dass die Verwaltung schriftlich dokumentieren soll, dass eine Einigung zwischen der Unteren Landschaftsbehörde und Baurat Krantz besteht.

Beim Beschluss gab es dann zehn Gegenstimmen. "Wir sind nicht gegen das Baugebiet, halten aber die Umsetzung des Weges als Verbindung zwischen Baugebiet und Innenstadt für falsch", meinte Theo Becker vom BFG. Man habe doch Zeit genug, weil das nördliche Baugebiet erst in etwa fünf Jahren erschlossen werde, das sollte man abtrennen und den Entwurf noch einmal in Ruhe überplanen, schlug er vor.

Diskutiert wurde auch über den gemeinsamen Antrag von BFG und FDP. "Die Stadtverwaltung Goch wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Instandsetzung der Kendelbrücke am Grenzübergang Hommersum/Hassum an der Huyskensstraße zu Gennep am Veedijk und der damit verbundenen Öffnung der Ländergrenze möglich ist", hieß es in dem Antrag. Es bestehe auf deutscher Seite ein großes Interesse, sagte Christian Peters von der FDP. "Die CDU unterstützt den Antrag, wenn eine Bürgerinformationsveranstaltung im Vorfeld stattfindet und die Bürger beteiligt werden", sagte Klemens Spronk.

Stadtbaurat Krantz erläuterte, dass er gemeinsam mit Vertretern der Stadt Gennep und vom Landesbetrieb Straßen NRW als Eigentümerin der Brücke im Oktober einen Ortstermin hatte. "Die Brücke ist marode. Dem Landesbetrieb stehen zurzeit keine Gelder für die Instandsetzung zur Verfügung." Die anbindende Straße auf niederländischer Seite sei nur etwa drei Meter breit, nur für den Anliegerverkehr freigegeben. "Die Niederländer zeigen kein Interesse an einem Ausbau, weil sie ihren Bürgern keinen zusätzlichen Fahrzeugverkehr zumuten möchten." Im Rat in Gennep liege eine Info-Drucksache vor, es gebe aber noch keine Entscheidung dazu. "Wir würden gerne das Feedback abwarten, bevor wir hier entscheiden", so Krantz. Also zogen BFG und FDP den Antrag zurück, um ihn neu zu formulieren, wenn die Rückmeldung vorliegt.

Bettina Gansen stellte den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 vor. Das Ergebnis war ein Defizit von rund 2,237 Millionen Euro, geplant war ein eine Million höheres Defizit. "Gegenüber 2012 ist der Fehlbetrag höher, aber 2013 ist unser zweitbestes Ergebnis seit 2009", so die Kämmerin.

Die Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung in Goch, zur Neufassung des Landesentwicklungsplanes, zur Bebauung Susbrücke/Niers, zur Sportanlagenereiterung südlich am Gocher Berg und westlich der Bahnlinie und zur Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien waren einstimmig.

(moha)
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