Goch Rat lässt Kindergartenbeiträge neu berechnen
Goch · Viel Aufmerksamkeit hatte das BürgerForum Goch (BFG) nach der Vorstellung seines Modells zur Neuregelung der Kita-Beiträge erhalten. Seit der öffentlichkeitswirksamen Vorstellung im Rahmen einer Pressekonferenz, den Debatten darüber im Jugendhilfe- sowie im Haupt- und Finanzausschuss und dazu noch dem Informationsstand in der Innenstadt am vergangenen Samstag war das "Modell Wennekers", wie Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) es nannte, in aller Munde.
Spätestens nach dem Hauptausschuss allerdings rückten die Zahlen und Tabellen, die der Parteivorsitzende des BFG zusammengestellt hatte, in den Hintergrund. Nachdem vor allem CDU, SPD und Grüne schon in den Ausschüssen deutlich gemacht hatten, dass sie die generelle Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sowie Geringverdiener beibehalten wollen, sorgte das Abstimmungsverhalten der BFGler im Hauptausschuss für Unmut. Hier hatten die Vertreter der Partei geschlossen gegen einen Kompromissvorschlag von CDU, SPD und Grünen gestimmt, den sie im Jugendhilfeausschuss am Vorabend noch ebenso geschlossen befürwortet hatten. Dass der Parteivorsitzende Udo Wennekers Dienstagabend im Rat dann deutlich mehr Zeit darauf verwendete, zum wiederholten Mal sein Modell vorzustellen, und das Abstimmungsverhalten seiner Partei lediglich mit dem Satz "da haben wir eine etwas unglückliche Figur gemacht" kommentierte, konnte die Wogen nicht glätten. Karl-Heinz Bremer (CDU) und Sozialdemokrat Klaus-Dieter Nikutowski nannten das Modell des Mathematiklehrers familienfeindlich und attestierten "reine Klientelpolitik".
Die Debatte endete damit, dass der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilte, die Elternbeiträge neu zu berechnen. Vorgaben sind der Wechsel vom Stufen- zu einem linearen Modell, besagte Beitragsfreiheiten und die Beibehaltung des derzeitigen Deckungsbeitrags. Dabei sorgte das BFG für eine Novität in der Geschichte der Stadt Goch. Nachdem die Politiker im Jugendhilfeausschuss dafür und im Hauptausschuss gegen den Antrag von CDU, SPD und Grünen gestimmt hatten, wählten die BFGler diesmal die Enthaltung.
Zuvor hatte das BFG als einzige Fraktion gegen die Nachtragssatzung zum Haushalt gestimmt, weil die Politiker trotz des angepeilten Plus' zum Jahresende ein "strukturelles Defizit" sahen. Auch der Errichtung einer Obdachlosenunterkunft an der Hervorster Straße verweigerte allein das BFG die Zustimmung. Wennekers mit Blick auf die Diskothek in der Nachbarschaft: "Es ist die richtige Idee, aber der falsche Standort". Worauf Gerd Engler "als Sozialdemokrat und Sozialarbeiter" entgegnete: "Der Standort ist in Ordnung, die Jugend muss nicht geschützt werden. Es gibt mehr Übergriffe auf Obdachlose als von Obdachlosen". Auch beim Nachtrag für den Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes votierten die BFGler mit Nein. Er sieht nicht nur Ausgaben in Höhe von 860 000 Euro für die Obdachlosenunterkunft vor, sondern auch 540 000 Euro für den Umbau des Jugendzentrums Astra in einen viergruppigen Kindergarten. Als der Rat Ende März diesen Umbau beschlossen hatte, hatte auch das BFG dafür gestimmt.
