Goch Schlüsseldienst-Betrug: Anklage steht
Goch · Gut ein Jahr nach dem Schlag gegen ein mutmaßlich betrügerisches Schlüsseldienst-Imperium naht der Prozess.
Über ein Jahr lang dauerten die Ermittlungen gegen die beiden Männer, die die Staatsanwaltschaft für die Köpfe eines betrügerischen Schlüsseldienst-Imperiums hält: den seinerzeit 56-Jährigen aus Geldern und den 37-Jährigen aus Weeze. Es dauerte vor allem deshalb so lange, weil die Zahl der Fälle wuchs und wuchs. Immer mehr geprellte Kunden traten nach und nach auf den Plan. Aber jetzt liegen die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft vor.
Demnach geht es um Betrug und Wucher in über 1000 Fällen in ganz Deutschland. Hinzu kommt Hinterziehung von Umsatzsteuern in Höhe von - laut Staatsanwaltschaft - 5,8 Millionen Euro. Außerdem seien Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben in Höhe von zusammen 10,5 Millionen Euro nicht abgeführt worden. "Über die Zulassung der Anklagen zur Hauptverhandlung wird dieses Jahr noch entschieden", kündigt Alexander Lembke, Sprecher am Landgericht Kleve, an.
Die Festnahmen, eingebettet in einen spektakulären Schlag der Behörden, waren im August vergangenen Jahres. Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft durchsuchten an diesem Tag 16 Wohnungen und Büros im In- und Ausland.
Sie beschlagnahmten Beweismaterial und Wertgegenstände wie diverse Luxuskarossen - unter anderem sechs Porsche und eine Corvette.
Die Vorwürfe gegen die Verdächtigen sind im Wesentlichen so geblieben: Sie sollen deutschlandweit mit Ortsnetz-Telefonnummern für Schlüsseldienstleistungen geworben haben. Durch die Nummern sei den Leuten, die sich zum Beispiel ausgesperrt hatten, vorgegaukelt worden, sie würden sich an örtliche Handwerker wenden. "In diesem Glauben sollen die Kunden die Nummern gewählt haben, sind dabei aber tatsächlich in die Zentrale in Geldern geleitet worden", fasst Gerichtssprecher Lembke zusammen.
Von dort aus wurden Monteure ausgeschickt, die zum Teil weite Anfahrten hatten. Einmal angekommen, hätten sie die Leistungen "vielfach nicht fachgerecht oder jedenfalls nicht preislich angemessen" ausgeführt, heißt es weiter.
Die Arbeiter seien auch gar nicht wirklich ausgebildet gewesen: "Denen ist nur am Anfang gezeigt worden, wie eine zufällig zugefallene Tür einfach zu öffnen ist", nennt Lembke den Vorwurf. Teilweise sollen sie Schlösser unnötig beschädigt haben, um weiteres Material zu verkaufen, und am Ende wurden viel zu hohe Preise verlangt - egal, ob die Tür am Ende überhaupt auf war. Auch bei Fehlschlägen wurden Anfahrten überteuert abgerechnet.
Der Beschuldigte aus Geldern soll die Geschicke des Firmengeflechtes hauptsächlich geleitet haben. Der Angeklagte aus Weeze sei als "leitender Angestellter" mit von der Partie gewesen. Aber beide sollen gemeinsam ein Vermögen gescheffelt haben.
Das Geld der mutmaßlich geprellten Kunden sei aufgeteilt worden: "Von dem Entgelt behielten die Monteure nur einen Anteil von 40 Prozent", so Alexander Lembke. "Teilweise gab es weitere zwischengeschaltete Personen, die fünf bis zehn Prozent einbehielten, so dass ungefähr 55 Prozent der Anteile beim Gelderner Unternehmen verblieben." Und dann sei der Gewinn nicht ordentlich versteuert worden. Außerdem seien die Monteure zwar normale Beschäftigte gewesen, sie seien aber als "Selbstständige" geführt worden, um weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben zu zahlen.
Die einzelnen Betrugs-Verdachtsfälle liegen in den Jahren von Januar 2008 bis Mai 2016. Im Falle einer Verurteilung im Strafprozess bekommen betroffene Kunden im Regelfall nicht automatisch Geld zurück. "In einem etwaigen Zivilprozess, der normalerweise separat zu handhaben ist, könnten Geschädigte Ansprüche geltend machen", erläutert Lembke.
Einer der Beschuldigten ist vorbestraft; im Jahr 2004 wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damals gab es ähnliche Vorwürfe.
