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Uedem
SPD, FDP und Grüne beenden Arbeitsgruppe Finanzen in Uedem

Uedem. Die Arbeitsgruppe Gemeindefinanzen, seit 2011 in parteiübergreifender Arbeit bemüht, die Finanzlage Uedems in den Griff zu bekommen, existiert nicht mehr. Der Grund: SPD, FDP und Grüne sehen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Im Jahr 2016 hatte es bisher acht Sitzungen gegeben.

"Wir sind dabei bis an die Grenzen dessen gegangen, was wir politisch noch mittragen konnten", sagte Benjamin Paessens, Vorsitzender der FDP-Fraktion. "Unser Ziel war immer, durch eine Kombination aus Ausgabensenkungen und maßvollen Steuer- und Gebührenerhöhungen das Defizit der Gemeinde zu senken und damit den Verzehr des Eigenkapitals zu verhindern", betonte SPD-Fraktionschef Jörg Lorenz. "Dabei waren wir im Interesse der Gemeinde auch bereit, unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen mitzutragen", ergänzte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gaby Höpfner.

Vor diesem Hintergrund haben alle vier Fraktionen einschließlich der CDU gemeinsam am 8. August den Bürgermeister schriftlich aufgefordert, im Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf die vom Land NRW vorgegebene Höhe der "fiktiven Hebesätze" anzupassen. "Das reicht zwar nicht, um den Haushalt auszugleichen, bringt aber immerhin jährlich mehr als 100.000 Euro Mehreinnahmen in die Kasse", erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen.

Umso überraschter war man laut Lorenz, als der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Lehmann, jetzt verkündete, die von ihm selbst mit auf den Weg gebrachte Entscheidung nicht mehr mittragen zu wollen. "Diesen Wortbruch der CDU können wir nicht akzeptieren. Wer so eindeutig seine Parteiinteressen über das Gemeinwohl stellt, der muss künftig auch allein die Verantwortung für diese Politik tragen. Die CDU ist ganz offensichtlich kein verlässlicher Partner, mit dem vertrauensvoll zusammen arbeiten kann", so Lorenz in einem Schreiben von SPD, FDP und Grünen.

Quelle: RP
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