Uedem Uedem: Das Ende der "rosigen Zeiten"

Uedem · Erstmals kann die Gemeinde ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen. Grund dafür sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen. 2015 wird ein Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro erwartet.

 Bürgermeister Rainer Weber wies bereits mehrfach darauf hin, dass die Gemeindekasse "klammer" wird. Spätestens jetzt sei das "deutlich zu erkennen".

Bürgermeister Rainer Weber wies bereits mehrfach darauf hin, dass die Gemeindekasse "klammer" wird. Spätestens jetzt sei das "deutlich zu erkennen".

Foto: PRV

Auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr stand die Haushaltsrede des Bürgermeisters. "Wenn es um Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Und diese Wahrheit sieht ab dem Haushaltsjahr 2014 nicht mehr rosig aus", begann Rainer Weber seine Rede. Diese Bemerkung ziele darauf ab, dass die Gemeinde Uedem seit 2009 zum ersten Mal ihren Haushalt wohl nicht mehr strukturell ausgleichen könne und auch die folgenden Planjahre bis 2017 nicht mehr ausgeglichen werden können.

Während 2013 noch von einem Jahresüberschuss von 353 000 Euro ausgegangen wird, habe man für den Jahresabschluss 2014 einen geschätzten Fehlbetrag von 72 000 Euro eingestellt. Genaueres könne man dazu noch nicht sagen. "Eins weiß ich seit heute aber, dass es noch Gewerbesteuerabgänge in Höhe von rund 400 000 Euro geben wird, die dazu führen werden, dass der Jahresabschluss 2014 mit einem Fehlbetrag von mindestens 472 000 Euro abschließen wird", so Bürgermeister Weber. Müssten diese 400000 Euro zusätzlich aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, dann wäre diese spätestens bis zum Ende 2017 auf rund zwei Millionen abgeschmolzen.

Das nun auslaufende Jahr 2014 sei ein schwieriges Jahr gewesen aufgrund bestimmter nicht vorhersehbarer Parameter. Da sich das geplante Gewerbesteueraufkommen von 4,3 Millionen Euro aufgrund von nicht vorhersehbaren Erstattungen für Vorjahre und der Herabsetzung von Vorauszahlungen erheblich gemindert habe - zeitweise bis zu minus 1,6 Millionen Euro- und damit das Defizit im Haushalt auf über zwei Millionen Euro anstieg, war die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unumgänglich.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes gleichen den Steuereinbruch bei der Gewerbesteuer 2014 nicht aus. Verschiedene Leistungen haben sich erheblich erhöht, so haben sich die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 60 000 Euro im Jahr 2009 auf 320 000 Euro mehr als verfünffacht. Der Personalaufwand wurde auf 2 870600 veranschlagt, dies sind 8,14 Prozent mehr als 2014. "Sonstige ordentlichen Aufwendungen" - hierzu gehören unter anderem die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber - steigen um 265 000 Euro auf rund 1 Million Euro an. Den Auszahlungen für Investitionen, rund 2,8 Millionen Euro, stehen insgesamt Einzahlungen aus Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 2 Millionen Euro gegenüber. Man werde ab sofort den Haushalt 2015 auf Sparmaßnahmen durchforsten, so Weber.

Er gehe für 2015 von einer erforderlichen Kreditaufnahme über 892 500 Euro aus, 2016 von über zwei Millionen Euro, 2017 von 1,5 Millionen Euro und 2018 von 320 500 Euro, so Weber. Der Schuldenstand der Gemeinde ist ab 2011 stetig gestiegen, er beläuft sich zum Ende 2014 auf rund 3,8 Millionen Euro. So beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung für jeden Einwohner Uedems 466,28 Euro, am Ende des Haushaltsjahres 2015 steigt sie auf 536,10 Euro. "Ich übergebe jetzt den Entwurf der Haushaltssatzung für die weiteren Beratungen zunächst in den Fraktionen, dann in den Fachausschüssen und am 19. Februar 2015 im Rat", so der Bürgermeister, der seinen Mitarbeitern, insbesondere dem Kämmerer Gerd-Heinz Billion, für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2015 dankte.

(RP)
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