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Goch-Kevelaer-Weeze
Was Sparkassen Bürgermeistern zahlen

Goch-Kevelaer-Weeze: Was Sparkassen Bürgermeistern zahlen
Karl-Heinz Otto hat 2014 von der Sparkasse 7900 Euro bekommen. FOTO: Evers Gottfried
Goch-Kevelaer-Weeze. Das Land hat jetzt per Erlass verfügt, dass Verwaltungschefs und Landräte Einkünfte aus kommunalnahen Gesellschaften nicht mehr behalten dürfen. Geld, das es für Gremienposten bei den Sparkassen gibt, ist ausgenommen. Von Sebastian Latzel

In welchen Gremien ein Bürgermeister vertreten ist, kann jeder offen im Internet einsehen. Angesichts der langen Liste mag sich mancher fragen, wie der Verwaltungschef dann überhaupt noch Zeit findet, im Rathaus zu sein. Für einige der Tätigkeiten gibt es auch eine Vergütung, was immer mal wieder zu Diskussionen geführt hat. Das Land hat jetzt per Erlass festgelegt, dass Bürgermeister und Landräte das Geld, das sie aus Nebentätigkeiten bekommen, die einen Bezug zur Kommune haben, abführen müssen. Darunter fallen beispielsweise Stadtwerke. "Das Land ist der Ansicht, dass hier ein direkter Bezug zum eigentlichen Amt des Bürgermeisters gegeben ist. Daher handelt es sich nicht um eine Nebentätigkeit, sondern gehört zu den Aufgaben des Verwaltungschefs, für die er ja bereits sein Gehalt bekommt", erläutert Marlen Mailänder, Sprecherin des Innenministeriums. Anders sieht das bei Tätigkeiten in Gremien der Sparkasse aus. Das Kabinett hat eine Obergrenze beschlossen, die bei einfachen Mitgliedern bei 14.400 Euro im Jahr liegt. Bis zu dieser Grenze dürfen auch Bürgermeister und Landräte die Einkünfte aus Sparkassentätigkeiten vollständig behalten.

Wie die einzelnen Verwaltungschef das handhaben, ist sehr unterschiedlich.

Ulrich Francken, Bürgermeister von Weeze, führt schon seit vielen Jahren das Geld aus Tätigkeiten etwa in Niersverband oder NGW freiwillig an die Gemeindekasse ab. "Ich habe das so für mich entschieden, weil ich der Ansicht bin, dass die Arbeit in diesen Gremien zu meinen Aufgaben dazu gehört." Es gehe insgesamt um eine Summe im unteren vierstelligen Bereich. Aus der Tätigkeit für die Verbandssparkasse Goch-Kevelaer-Weeze bekam er im Jahr 2014 insgesamt 2200 Euro. Auch dieses Geld hat er abgeführt, obwohl er es auch künftig behalten könnte.

Kevelaers Bürgermeister Dominik Pichler hat aus Nebentätigkeiten etwa für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt oder die Niers Energie GmbH keine Bezüge bekommen. Das Geld aus dem RWE-Beirat ist bereits an die Stadt gegangen. Aus der Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse kann er in diesem Jahr mit rund 2900 Euro rechnen. Das Geld steht ihm zu, er wird es auch behalten. Die Tätigkeit im Verwaltungsrat sei sehr zeitintensiv, das gehe zu Lasten der Familie. Daher sieht er das Geld als kleinen Ausgleich. "Wir haben vier Kinder, da sehe ich das Geld als Spende für meine Familie", sagt er.

In Goch hat Bürgermeister Ulrich Knickrehm gerade Urlaub. In der Verwaltung verweist man daher darauf, dass nur er selbst Auskunft zu diesem Thema geben könnte. Sein Vorgänger Karl-Heinz Otto berichtet, dass er die Vergütungen aus Nebentätigkeiten abgeführt hat, die mit seinem Hauptamt zusammenhängen. Im Verwaltungsart der Sparkasse hat er im Jahr 2014 insgesamt 7900 Euro bekommen. Das Geld hat er behalten. "Denn diese Sitzungen waren mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden", sagt er.

Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser hat im vergangenen Jahr 102 Euro aus seiner Tätigkeit für die Stadtwerke bekommen. Vergütungen aus Niersverband oder Gelsenwasser sind an die Kommune abgeführt worden. Das Geld der Stadtwerke wird künftig auch in die Stadtkasse fließen.

Für seine Tätigkeit im Kommunalbeirat der Sparkasse hat er im vergangenen Jahr 200 Euro bekommen. Die Summe ist so gering, weil er erst seit Oktober im Amt ist. Für 2016 rechnet er mit rund 800 Euro aus dieser Tätigkeit. Er will das Geld künftig komplett der Gelderner Tafel spenden. In Straelen hat Bürgermeister Hans-Josef Linßen keine Vergütung aus Tätigkeiten etwa für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft erhalten. Für seine Tätigkeit im Verwaltungsart der Sparkasse hat er rund 2600 Euro bekommen. Das Geld hat er behalten. Wie die Bezüge künftig aussehen werden, ist noch offen, da die Sparkasse Straelen in der fusionierten Sparkasse Rhein-Maas aufgegangen ist. Die Sätze sind dort noch nicht festgelegt. Die Stadt Straelen darf zwei Vertreter entsenden. Wer das sein wird, legt der Rat demnächst fest.

Wie die Grafik zeigt, handhaben die Sparkassen es bei den Vergütungen im Aufsichtsrat unterschiedlich. Während die Sparkasse Krefeld nur Sitzungsgeld zahlt, gibt es bei der Sparkasse Goch-Kevelaer-Weeze auch einen Pauschalbetrag. "Das haben wir eingeführt, weil die Mitglieder auch zwischen den Sitzungen einen erheblichen Aufwand haben, weil sie etwa Schulungen besuchen müssen, für die es weder Fahrtkosten noch Aufwandsentschädigung gibt", erläutert Ursula Ries, Leiterin des Bereichs Vorstandsunterstützung. Und diese Aufgaben hätten in letzter Zeit immer mehr zugenommen.

Quelle: RP
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