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Goch/Kevelaer
Weiter kein Termin für OW 1 bekannt

Goch/Kevelaer. Die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler spricht von "Hinhaltetaktik". Von Sebastian Latzel

Als die Ortsumgehung Kevelaer (OW 1) im Sommer auf der Prioritätenliste des Landes für den Straßenausbau auftauchte, sah mancher vor dem geistigen Auge schon die ersten Bagger anrollen. Doch darauf werden die Kevelaerer wohl noch einige Zeit warten müssen, berichtet die Landtagsabgeordnete Margret Voßeler.

Sie hat in der Sache nämlich eine kleine Anfrage an das NRW-Verkehrsministerium gestartet. Von der Antwort ist sie mehr als enttäuscht: "Den Menschen kann man nicht mehr vermitteln, dass die Kevelaerer Südumgehung nach 60 Jahren immer noch auf der Warteliste steht. Die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Landesregierung sind mittlerweile genauso unerträglich wie die innerörtlichen Verkehrsmassen. Seit Jahren weigert sich die rot-grüne Landesregierung, das Projekt in das Landesstraßenbauprogramm Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Ebenso verweigert die Landesregierung bis heute klare Aussagen", so die Landtagsabgeordnete.

Sie bezieht sich dabei auf das Antwortschreiben von Verkehrsminister Michael Groschek. Auf die Frage, wann mit dem Bau begonnen werden könnte, teilte Groschek mit: Eine belastbare Aussage dazu sei momentan nicht möglich. Es sei aber derzeit davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch der Planfeststellungsbeschluss vorliegt - also die Genehmigung zum Bau.

Ob und wann gebaut wird, hängt von den Finanzen ab. Und da hat Voßeler so ihre Bedenken. Für 2016 sind im Haushalt des Landes nämlich 32 Millionen für den Ausbau von Landestraßen eingeplant. "Das ist das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren und ein historischer Tiefstand", kritisiert die CDU-Politikerin. "Durch die Ausfinanzierung von derzeit im Bau befindlichen Landesstraßen sind die Mittel voraussichtlich auf Jahre gebunden. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag geradezu ein Schlag ins Gesicht der stau- und lärmgeplagten Menschen Kevelaers: Sie wollen die Mittel für den Neubau von Landesstraßen sogar noch halbieren."

Quelle: RP
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