Goch/Kleve Windkraftzonen bleiben trotz Widerstand

Goch/Kleve · Die Vorrangzonen in Nierswalde und Reichswalde wurden vom Planungsauschuss des Regionalrats nicht aus dem Entwurf gestrichen. Gemeinde Kranenburg und Landesbetrieb Wald und Holz klagen über finanzielle Ausfälle.

Der Windpark am Kalbecker Forst. Hier sind einige Anlagen nah am Waldgebiet errichtet worden.

Der Windpark am Kalbecker Forst. Hier sind einige Anlagen nah am Waldgebiet errichtet worden.

Foto: Gottfried Evers

Die Windkraft-Vorrangzone im Reichswald, entlang des Kartenspielerwegs in Kranenburg, ist auch in der aktuellen Vorlage des Regionalplans nicht mehr vorhanden. Anders hingegen die beiden Flächen in Reichswalde und Nierswalde, die direkt neben dem Forst eingezeichnet sind. Dies wurde auf der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats so beraten und soll jetzt vom Regionalrat am morgigen Donnerstag, 14. Dezember, bestätigt werden. Nach Informationen unserer Redaktion wird das Gremium dies auch tun.

Goch/Kleve: Windkraftzonen bleiben trotz Widerstand
Foto: CDU

Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen scheiterten im Planungsausschuss mit ihrem Antrag, ebenso wie die Fläche in Kranenburg, auch diese beiden vorgesehenen Vorrangzonen in Reichswald zu streichen. Die Partei begründete den Antrag damit, dass der Kreis Kleve in einem Beschluss eine Inanspruchnahme von Flächen des Reichswaldes für einen Windenergiepark aus ökologischen Gründen (z. B. Trinkwasser- und Artenschutz) und aufgrund der Einschränkung der Erholungsfunktion als nicht vertretbar beurteilt. Dieser Beschluss treffe auch für Flächen zu, die unmittelbar am Waldrand lägen.

Die große Mobilmachung der Bürgerinitiative "Bündnis ProReichswald" blieb in dem Fall wirkungslos. Für die Windpark-Gegner kein Grund, den Weg des Widerstands zu verlassen. Bettina van Meegen, Mitglied der BI, betont: "Wir bauen auch darauf, dass die Politik das Thema anders bewertet."

Dass die Grünen mit ihrem Antrag scheitern werden, ist nicht zwangsläufig zu erwarten. Sehen auch CDU, FDP und Freie Wähler NRW den Bau von Windparks im und am Wald sowie nahe an Wohngebieten äußerst kritisch. Zu den Gegnern dieser Standorte zählt auch Hans-Hugo Papen (74). Papen ist CDU-Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat und wohnt in unmittelbarer Nähe zu einer Ansammlung von Anlagen. Wenn der Rheurdter vom nahegelegenen Höhenzug schaut, hat er einen Windpark vor sich. Seiner Meinung nach und der seiner Partei, sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, wo sie Windkraftanlagen genehmigen und wie viele. "Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo etwas geht und wo nicht", sagt Papen.

In einer Mitteilung betont die CDU im Regionalrat, dass sie den Antrag der schwarz-gelben Landtagsmehrheit, den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, befürwortet.

Im Nordkreis, so Hans-Hugo Papen, sei in den vergangenen Jahren intensiv über die Vorrangzone im Reichswald entlang des Kartenspielerwegs gestritten worden. Für die Entscheidung, diese aus dem Planungsentwurf zu streichen, hatte der Regionalrat wenig Diskussionsbedarf gesehen. Drei Tage waren für die Erörterung der dritten Offenlage angesetzt, die nach anderthalb Stunden beendet war. Vor der Debatte hatten Kranenburgs Bürgermeister Günter Steins (CDU) und ein Vertreter des Landesbetriebs Wald und Holz beim Regionalrat noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, wie viel Geld ihnen allein durch die Pachtzahlungen verloren gehe, so Papen, der erklärt: "Es ging da jährlich insgesamt um etwa 800.000 Euro."

Zu dem Thema Windkraft im und am Forst erhält der Rheurdter derzeit reichlich Post. Tenor in allen Briefen derselbe: Der Christdemokrat möge doch dafür sorgen, dass auch die beiden Gebiete am Waldrand in Nierswalde und Reichswalde gestrichen werden. Wie er persönlich zu diesen Flächen steht, wollte Hans-Hugo Papen nicht sagen, doch äußerste er sich allgemein zu dem Thema alternative Energiegewinnung: "Wir müssen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Öko-Strom sichern." So spricht er sich gegen die "Verspargelung" der Landschaft in vielen Kommunen als unmittelbare Folge der rot-grünen Windrad-Euphorie aus.

Ein weiteres Argument für ihn, die alternative Energiegewinnung in dieser Form zurückzufahren, sind die Geldbeträge, mit denen hier gehandelt wird. "Die Windkraft-Industrie, die mit überzogenen Subventionen gefördert wird, ist eindeutig überfinanziert", sagt der Fraktionsvorsitzende und verspricht, dass die CDU in Sachen Windkraft im Sinne der Bevölkerung am Ball bleiben werde.

Der Regionalrat wird die beiden Vorrangzonen, also die Bereiche in denen die Errichtung von Windkraftanlagen konzentriert werden soll und eine gute Windeignung besitzen, wohl im Regionalplan belassen. Was den Gegnern für die Windkraftanlagen an den Standorten direkt am Reichswald jedoch helfen könnte, ist Zeit. Zunächst muss der Regionalplan Rechtskraft erhalten. Dann müssten die Städte Goch und Kleve, auf deren Gebiet sich die Flächen befinden, ihren Flächennutzungsplan ändern. Seriös gerechnet, dürfte demnach in den nächsten zwei Jahren nichts passieren.

Der Bürgerinitiative "Bündnis ProReichswald" könnte auch ein überarbeiteter Landesentwicklungsplan helfen. So wollen die Fraktionen im Regionalrat CDU, FDP und Freie Wähler die Windkraft auf Abstand zu Wohngebieten halten. 1500 Meter sollen zwischen Häusern und Anlage liegen. Ebenso beantragen sie, dass Windräder verstärkt auf der rechten Rheinseite errichtet werden, da bislang nahezu alle diesseits des Rheins stünden. Deutlich wird, dass die zur Verfügung stehenden Flächen für Windräder in NRW drastisch verkleinert werden sollen und damit der Windkraftausbau eingeschränkt wird.

(jan)
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