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Grevenbroich
Ärger wegen Straßenbau in Gindorf

Grevenbroich: Ärger wegen Straßenbau in Gindorf
Juliane Spickernagel, Anton Meuter (v.l.) und Leo Koch (r.), hier mit UWG-Ratsherr Hubert Rütten, kämpfen dagegen, dass sie und andere Anliegerbeiträge für den geplanten Straßenausbau zahlen sollen. FOTO: D. Staniek
Grevenbroich. Die Stadt plant die Verbreiterung und den Ausbau der Straße "Zur Hammhöhe". Anwohner wehren sich dagegen, dass sie Tausende Euro Anliegerbeiträge zahlen sollen - für ein Projekt, in dem sie keinen Nutzen für sich sehen. Von Carsten Sommerfeld

Der Schriftwechsel füllt einen Aktenordner, doch mit den Informationen aus dem Rathaus sind Anwohner der Straße "Zur Hammhöhe" keineswegs zufrieden. Sie wehren sich dagegen, dass sie hohe Anliegerbeiträge für einen geplanten Straßenausbau vor ihrer Haustür zahlen sollen, bei dem sie keinen Vorteil für sich sehen. Ein weiterer Kritikpunkt: "Die Informationen aus dem Rathaus sind mangelhaft. Auch nach einer Info-Versammlung am 18. April sind viele Fragen unbeantwortet geblieben", erklärt Anwohner Anton Meuter.

Auslöser für den Ausbau ist das Baugebiet an der Ecke Eschenstraße/Zur Hammhöhe: Auf einem Teil der früheren Schule sollen rund 20 Doppelhaushälften und Reihenhäuser entstehen. Das Areal ist bereits planiert. Beim Hausbau soll es nicht bleiben: "Es ist vorgesehen, die Straße ,Zur Hammhöhe' und die Turmstraße in Teilbereichen zu verbreitern und verkehrsberuhigt auszubauen", informiert Bürgermeister Klaus Krützen in einem Schreiben an das Ehepaar Meuter. Laut Satzung der Stadt müssten für die Verbreiterung und Verbesserung die Anlieger 80 Prozent der Kosten tragen. "Für die Stadt besteht keine Möglichkeit, die Anlieger zu befreien", betont Krützen. Nach Schätzung der Stadt werde der Beitragssatz rund 13 Euro betragen - je Quadratmeter Grundstücksfläche.

Das stößt auf energischen Protest. An Straße der "Zur Hammhöhe" sollen neun Parteien betroffen sein. "Warum soll eine Straße durch Verbreiterung verkehrsberuhigt werden?", fragt Anton Meuter. "Wir wohnen an einer ruhigen Anliegerstraße, Verkehrsprobleme hat es hier nie gegeben", sagt der 75-Jährige. "Wir haben gehört, dass die Straße verbreitert werden soll, damit Anwohner besser zu ihren Stellplätzen fahren können." Zudem habe in der Beschlussunterlage für den Bebauungsplan 2008 gestanden, dass die Straße nicht verbreitert werden solle. "Damals hat man mir bei der Verwaltung auch erklärt, auf die Anwohner kämen keine Kosten zu, nun soll es anders sein", ärgert sich Meuter. In einem weiteren Schreiben teilte der Bürgermeister mit, dass "eine Beitragserhebung auch dann möglich" wäre, wenn die Straße in der heutigen Breite erneuert würde, da die Nutzungsdauer der Straße - 30 Jahre - längst abgelaufen sei. Tatsächlich ist die Fahrbahn voller Flicken und Risse. Die Stadt habe ihre Instandhaltungspflicht nicht erfüllt, erklären Anton Meuter, Leo Koch und Juliane Spickernagel. Seit Jahrzehnten sei an der Straße nichts mehr getan worden. Für Koch und die anderen reicht aber eine Fahrbahnerneuerung, ein kompletter Neuaufbau der Straße sei nicht nötig. Leo Koch bewertet das Verhalten der Stadt als "mangelhaft". Er hat bereits überschlagen, wie viel er bei seinem Grundstück zahlen müsste: "Mehr als 7000 Euro".

"Will die Stadt erst die Straßen kaputt gehen lassen und, um sie dann zum Großteil von den Anwohnern zahlen zu lassen", fragt UWG-Ratsherr Hubert Rütten. Seine Fraktion hat bereits eine Anfrage zur Info-Versammlung - der Anstoß zu dem Treffen kam von SPD-Ratsherr Rainer Stein - gestellt. Sie fragt etwa, warum nicht alle Fraktionen vorab davon unterrichtet worden seien. Gegenüber unserer Redaktion war die Verwaltung zu einer Stellungnahme nicht bereit, erst solle der Rat informiert werden.

Zum Straßenausbau meint SPD-Politiker Rainer Stein: "Die Stadt würde Rechtsbruch begehen, wenn sie Beiträge nicht erheben würde. Wenn die Maßnahme wirklich erforderlich ist und Kosten umgelegt werden müssen, dann sollen sie so gedeckelt werden, dass der Beitrag der Beteiligten auf ein erträgliches Maß reduziert wird", sagt Stein.

Quelle: NGZ
 
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