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Grevenbroich
Aktive Bürger fordern: Beiträge für Anlieger senken

Grevenbroich. Die ABG-Fraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, die Anlieger-Beiträge für Straßenbau-Maßnahmen von 80 auf 50 Prozent zu senken. Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zu Lasten der Bürger gehen, argumentiert Vorsitzender Rolf Göckmann.

Aktueller Anlass für den Antrag, der am Donnerstag in der Ratssitzung vorliegen wird, ist das rund 590.000 Euro teure LED-Laternen-Programm, das zu 80 Prozent von Anliegern finanziert werden soll. Trotz des städtischen Sparkonzepts hält die ABG-Fraktion diesen Beitrag für zu hoch. "Das ist der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung", meint Göckmann.

Der Fraktionschef zitiert in diesem Zusammenhang den Bund der Steuerzahler NRW, der mehrfach darauf hingewiesen habe, dass Kommunen ihren Anlieger-Beitragssatz auf 50 Prozent deckeln sollten. Städte wie Hünxe, Attendorn und Brilon seien dem bereits gefolgt. "Eine angemessene Festsetzung auf 50 Prozent führt allenfalls dazu, dass sich der Amortisationszeitpunkt nach hinten verschiebt. Ein Einspareffekt ist auch hierbei zu erzielen", sagt Göckmann. Bei Anliegerstraßen können Kommunen zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten auf die Grundstückseigentümer umlegen, bei Hauptverkehrsstraßen kann dieser Anteil sogar auf bis zu 30 Prozent herabgesetzt werden. "Mit einem einheitlichen Satz von 50 Prozent ist immer noch ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden, und die Beteiligung der Bürger an diesen Kosten ist angemessen", betont Göckmann. Die ABG beklagen in ihrem Antrag, dass die Grevenbroicher immer mehr durch Steuern und Beiträge zur Kasse gebeten werden. So wurde in der Vergangenheit etwa mehrfach die Grundsteuer B erhöht, die derzeit bei 475 Prozentpunkten liegt. "Die Belastungen für die Bürger sind mehr als ausgereizt", meint Rolf Göckmann.

(wilp)
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