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Grevenbroich
Aktive Bürger: Krützen schwächt Finanz-Controlling

Grevenbroich. Ratsfraktion beschäftigte sich mit dem Haushalt 2016.

Trotz des im Vorjahr beschlossenen Haushaltssanierungskonzepts ist die finanzielle Lage der Stadt "eher negativ als positiv zu bewerten". Zu diesem Schluss kamen die Aktiven Bürger nach ihrer Etat-Klausur. Unerwartete Verzögerungen beim Neubau des Schlossbades sowie beträchtliche Aufwendungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe würden die Haushaltssituation weiter verschlechtern.

"Es stellt sich die Frage, ob die anvisierten Ziele mit dem Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2024 vor diesem Hintergrund überhaupt erreicht werden können", sagt Fraktionsgeschäftsführer Holger Damaske. Was ihn irritiert: Der neue Bürgermeister Klaus Krützen habe mit seinen ersten Personalentscheidungen die städtische Controlling-Abteilung geschwächt - eine zentrale Stelle zur Überwachung der Einhaltung der gesetzten Haushaltsziele. "Der logische Grund hierfür erschließt sich uns nicht - außer, man will die Überprüfung künftig bewusst erschweren." Fraktionsvorsitzender Rolf Göckmann unterstrich, dass die auf die "hohe Kante" gelegte Gewerbesteuerzahlung von 47 Millionen Euro nicht angerührt werden dürfe. "Jeglicher Begehrlichkeit des Bürgermeisters oder anderer Fraktionen, dieses Geld bereits jetzt auszugeben, um die Bilanz zu schönen, werden wir eine klare Absage erteilten", machte Göckmann deutlich. Wie berichtet, hatte RWE Widerspruch gegen die Zahlung erhoben und wird vermutlich Klage einreichen.

Die Aktiven Bürger machten sich in ihrer Klausur für ein flächendeckendes Sportstättenkonzept stark. An einer Konzentration der Sportplätze führe aus ihrer Sicht kein Weg vorbei. Gleichermaßen müsse die personelle Ausstattung der Volkshochschule und der Jugendkunstschule hinterfragt werden, betonte Rolf Göckmann. Beide Einrichtungen würden für das Jahr 2016 ein Defizit von mehr als 170.100 (Volkshochschule) und 196.800 Euro (Jugendkunstschule) aufweisen.

Quelle: NGZ
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