Grevenbroich Braunkohle: Online-Petition gegen Sigmar Gabriels Pläne
Grevenbroich · FDP-Fraktionschef Markus Schumacher hat gestern eine Online-Petition gegen die Pläne zur "nationalen Klimaschutzabgabe" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestartet. Darin bezeichnet er Gabriels Pläne als einen "klimapolitisch wirkungslosen Irrweg", der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leichtfertig aufs Spiel setze. "Alleine in Grevenbroich wären rund 6700 Arbeitsplätze in Gefahr", betont Schumacher. Er hofft nun, dass viele Bürger die Petition auf der Plattform www.change.org unterstützen.
FDP-Fraktionschef Markus Schumacher hat gestern eine Online-Petition gegen die Pläne zur "nationalen Klimaschutzabgabe" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestartet. Darin bezeichnet er Gabriels Pläne als einen "klimapolitisch wirkungslosen Irrweg", der die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leichtfertig aufs Spiel setze. "Alleine in Grevenbroich wären rund 6700 Arbeitsplätze in Gefahr", betont Schumacher. Er hofft nun, dass viele Bürger die Petition auf der Plattform www.change.org unterstützen.
Nach den Plänen von Sigmar Gabriel soll für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und deren Kohlendioxidausstoß über einer Freibetragsgrenze liegt, eine nationale Klimaschutzabgabe eingeführt werden. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke zu drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der bundesweit rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden.
Aus Anlass einer "Aktuellen Stunde", die im Bundestag zu den Vorschlägen des Wirtschaftsministers stattfand, erklärte der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe gestern: "Einen Strukturbruch im rheinischen Revier darf es nicht geben. Die Braunkohle wird auch in den kommenden Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zur notwendigen Versorgungssicherheit im industriell geprägten NRW leisten - bei Einsatz modernster Kraftwerks-Technik." Daher seien verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich, sagte Gröhe. Bevor es zu Entscheidungen zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums komme, gebe es "erheblichen Gesprächsbedarf". Gröhe machte deutlich: "Ich setze mich nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Heimat ein."
