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Grevenbroich
Bürgermeister verpasst Politikern "Maulkorb"

Grevenbroich. Der Bürgermeister rät Politikern, sich bei den "Stadtteilgesprächen" zurückzuhalten. Er will Themen vermeiden, die längst abgehakt sind. Von Wiljo Piel

Heute startet Klaus Krützen die vierte Auflage seiner "Stadtteilgespräche". Diesmal ist die Südstadt an der Reihe. Ab 18 Uhr wird der Bürgermeister mit Mitarbeitern der Verwaltung aktuelle und geplante Projekte im Forum der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule vorstellen. Wie gewohnt, können Bürger an diesem Abend auch Anregungen und Kritik vorbringen.

Politiker dürfen auch kommen, doch die sollten bei den "Stadtteilgesprächen" möglichst ihren Mund halten. Zumindest könnte so der Inhalt eines Briefes interpretiert werden, den Klaus Krützen jetzt an alle Fraktionen des Stadtrates versandt hat. Tenor: Politische Fragen und Anregungen sollten im Rat und in den Gremien gestellt werden, nicht aber in den "Stadtteilgesprächen". Vor allem gehe es dem Bürgermeister darum, bei den "Stadtteilgesprächen" Fragen zu vermeiden, die im Rat schon behandelt und beantwortet - oder sogar abgelehnt wurden.

Mit dem Brief des Verwaltungschefs ist Ratsherr Hubert Rütten (UWG) nicht einverstanden. Seine Fraktion hat bereits eine Liste mit Diskussionsvorschlägen für das heutige "Stadtteilgespräch" eingereicht, aber auch für die fünfte Folge, die am 8. September in Gustorf-Gindorf ansteht. Darin geht es etwa um neue Baugebiete, schlechte Busverbindungen oder die überfällige Sanierung des Bahnhofs. "Das sind Themen, die von Bürgern an uns herangetragen wurden", schildert Rütten. Aus diesem Grund werde er sich den Mund auch nicht verbieten lassen: "Natürlich werde ich Stellung beziehen", sagt er. Den Brief des Bürgermeisters wertet Rütten so: "Es könnte der Versuch sein, kritische Äußerungen an einem solchen Abend zu vermeiden."

Auch Wolfgang Kaiser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich irritiert über den Brief des Verwaltungschefs: "Ich denke, dass ein Bürgermeister an einem solchen Abend auch Politikern die Möglichkeit geben sollte, ihre Fragen zu stellen. Da sollte er eigentlich drüber stehen." Ein Ratsmitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte, drückt es krasser aus: "Eine einseitige Showveranstaltung des Grevenbroicher Bürgermeisters auf Kosten der Steuerzahler - das kann doch wohl nicht wahr sein."

Nicht einseitig, sondern nah am Bürger sollen die "Stadtteilgespräche" sein, erklärt Krützen in seinem Brief. Er möchte mit den Veranstaltungen auch einen Teil der "unpolitischen" Bürgerschaft erreichen - der mit Themen aufwarten könnte, die weder Rat noch Verwaltung "auf dem Schirm" hätten. Von daher seien die "Stadtteilgespräche" auch kein Forum für Diskussionen, die in den Gremien geführt worden seien. Ohnehin, meint Krützen, würden die Politiker - "als ehrenamtlicher Teil der Kommunalverwaltung" - vielmehr auf das Podium gehören, und nicht in den Zuhörersaal.

Richtig so, sagt Rolf Göckmann von den Aktiven Bürgern: "Gerade vor dem Superwahljahr 2017 ist das eine gute Entscheidung. Die nächsten ,Stadtteilgespräche' würden sonst zu Wahlkampfveranstaltungen werden." Die SPD stärkt ebenfalls den Rücken ihres Bürgermeister: "Bei den ,Stadtteilgesprächen' stehen die Bürger im Mittelpunkt. Ohnehin wird vieles von dem, was dort besprochen wird, über kurz oder lang die Politik erreichen."

Quelle: NGZ
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