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Grevenbroich
CDU-Fraktion will Personaletat um eine Million Euro senken

Grevenbroich. Mit Stellenstreichungen im Bereich der Inneren Verwaltung will die Union neue Handlungsspielräume für Projekte gewinnen. Von Carsten Sommerfeld

Bei ihren Etat-Beratungen im münsterländischen Billerbeck hat sich die CDU-Fraktion mit dem Personal-Etat befasst, sie fordert eine Senkung der Personalkosten für die sogenannte "Innere Verwaltung" um eine Million Euro binnen zwei Jahren bis 2018. Bis 2024, dem Ende des Sanierungsplans, sollen beim Personal weitere drei Millionen Euro eingespart werden. Mit diesen Einschnitten will die CDU Handlungsspielräume für anderes gewinnen. "Diskussionen über neue Projekte stehen immer unter dem Damoklesschwert des Sanierungsplans. Wir haben so gut wie keine Möglichkeit, selbst eine kleinere Summe für Neues zur Verfügung stellen", sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Ein Problem sieht die Union beim Personaletat. "Steigende Personalkosten gefährden den Sanierungsplan", erklärt die Fraktion nach der Etatberatung. "In den vergangenen sieben Jahren sind die Personalkosten um rund sieben Millionen Euro gestiegen. Dabei wurden auch die Vorgaben des Sanierungsplans aus 2014 in den vergangenen beiden Jahren nicht eingehalten. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden", sagt Kaiser. "Wir wollen wieder was für den Bürger tun. Es macht keinen Spaß, um 500 Euro für den Bürger zu streiten, wenn innerhalb der Verwaltung nur geringer Sparwille zu bemerken ist."

Auffällig laut Kaiser: "Von einem Personaletat von insgesamt 34 Millionen Euro entfallen zehn Millionen Euro auf den Bereich der Inneren Verwaltung, mit dem der Bürger nicht unmittelbar in Berührung kommt", beispielsweise Kita-Erzieher würden nicht darunter fallen. Der Produktbereich "Innere Verwaltung" umfasst viele Aufgaben vom Controlling über Haushalts- und Finanzsteuerung sowie Steuer-Erhebung bis zu Rechtsangelegenheiten und zur Bereitstellung von Gebäuden und Liegenschaften. Die bis 2018 geforderte Senkung um eine Million Euro entspreche etwa zehn Personalstellen. Die Kostenreduzierung müsse unabhängig von den Änderungen im Zuge der geplanten Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) erfolgen, die künftig Aufgaben aus der Verwaltung übernehmen soll.

Als einen Bereich, in dem Projekte immer wieder Opfer der Haushaltssanierung würden, nennt Wolfgang Kaiser den Jugendbereich. Diese Blockade will die Union nun durchbrechen. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Flächen, Rückzugsräume zur Verfügung stellt, an den sich Jugendliche treffen, unter sich sein können. Bei der Planung sollen die Jugendlichen und der Jugendrat einbezogen werden. 10.000 Euro sollen dafür bereit gestellt werden. Die CDU macht einen möglichen Deckungsvorschlag: Für Einsatzleitfahrzeug und Kommandowagen der Feuerwehr seien 200.000 Euro im Etat eingeplant. "Eine Reduzierung um 10.000 Euro ist, so denken wir, vertretbar", sagt Kaiser.

Quelle: NGZ
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